Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 89

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kann Ihnen sicherlich besser erklären, was er sich dabei gedacht hat. Ich weiß auch nicht, was es gebracht hat, wenn ich mir das Ergebnis heute anschaue! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Frau Kollegin Mertel, die einige als Fragen getarnte Verdächtigungen in den Raum gestellt und dann sofort den Saal verlassen hat, ohne eine Antwort abzuwarten! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil!  Abg. Edlinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! ... eine selektive Wahrnehmung!) Ich bitte ihre Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ihr Folgendes mitzuteilen: Die Behauptung, das neu gegründete Ministerium für öffentliche Leistung und Sport habe einen enormen Personalaufwand und habe zu einer ungeheuren Aufblähung der Verwaltung geführt, beruht entweder auf einer völligen Fehlinformation oder ist eine absichtliche falsche Unterstellung.

Tatsache ist, dass mein Ministerium genau elf Planstellen hat, die aus anderen Ministerien übernommen wurden  es wurde keine einzige neue Planstelle geschaffen , und das sind immerhin um vier bis fünf Mitarbeiter weniger, als früher die Kabinette der einzelnen Staatssekretäre der Sozialdemokratie hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei Ex-Staatssekretär Wittmann und Ex-Ministerin Prammer, wie viele Mitarbeiter sie gehabt haben und was diese vielen Mitarbeiter gemacht haben! Mein Ministerium, das immerhin nicht nur den Bereich öffentliche Verwaltung und Sport, sondern auch die Koordinationsaufgaben der Vizekanzlerin umfasst, kommt mit wesentlich weniger Mitarbeitern aus.

Richten Sie Frau Kollegin Mertel bitte auch aus, dass es in meinem Ministerium keinen einzigen Sondervertrag und drei Arbeitsleihverträge gibt. Damit hat sie ihre Frage beantwortet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war ein Rohrkrepierer!  Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider daneben gegangen von Frau Mertel! Deswegen ist sie auch nicht mehr da! Sie schämt sich jetzt in irgendeiner Ecke!  Weitere Zwischenrufe.)

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass mir Frau Mertel anempfohlen hat, mir den ehemaligen Finanzminister Edlinger zum Richtmaß für mein Handeln zu nehmen. Bei allem gebotenen Respekt, Herr Edlinger: Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage, dass ich das ganz sicher nicht tun werde (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn würde ich Sie zum Richtmaß der Politik dieser neuen Bundesregierung machen, dann müsste es mein Ziel sein, die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik produzieren zu wollen. Das ist es ganz sicher nicht! Aber Sie sind insofern ein Richtmaß, als wir wissen, wie wir es sicher nicht machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun zum Thema öffentlicher Dienst: Dass wir dieses Ministerium "öffentliche Leistung" genannt haben, hat den speziellen Grund, dass wir damit auch zum Ausdruck bringen wollten, wie wir den Verwaltungsstaat verstehen: eben nicht als statische Verwaltung des Gegebenen, sondern als Entwicklung zum Leistungsstaat, um den Staat als Dienstleister und den Bürger als Kunden, aber nicht als Bittsteller zu sehen.

Die Qualität der öffentlichen Verwaltung hat meines Erachtens  im Gegensatz zu dem, was ich von einigen Vorrednern gehört habe  nicht damit zu tun, wie viele Köpfe in dieser Verwaltung tätig sind  alles, was bisher an Kritik angebracht worden ist, hat sehr viel mit Köpfezählen zu tun gehabt , sondern sie hängt an der Qualität der Leistung, die erbracht wird, an den Rahmenbedingungen für die Beamten, damit sie diese Leistungen auch erbringen können, und am Dienstleistungs- und Servicecharakter gegenüber dem Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Posch: ... solche Platitüden reden!)

Tatsache ist, dass die Kosten für die öffentliche Verwaltung in Österreich im internationalen Vergleich hoch sind. Selbstverständlich kann man das vergleichen, Frau Kollegin Petrovic. Selbstverständlich müssen wir uns fragen, warum in Österreich wesentlich mehr für den öffentlichen Dienst aufgewandt wird als zum Beispiel in Deutschland oder in der Schweiz  also in Staaten, die durchaus auch sehr gut funktionierende Verwaltungen haben  und warum zum Beispiel in Deutschland der Aufwand für den öffentlichen Dienst um 2 Prozent des BIP geringer als in


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