Österreich ist und der Staat dort auch gut funktioniert. Das ist eine Frage, die wir uns selbstverständlich stellen müssen.
Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum der Anteil der öffentlich Bediensteten an der Gesamtbeschäftigungsquote in Österreich 23 Prozent, im internationalen Durchschnitt aber nur 15 Prozent beträgt, denn wir sollten uns auch mit der Frage auseinander setzen, wie wir das finanzieren. Das ist dabei der Kernpunkt.
Wir haben uns drei Paradigmen zur Zielsetzung unserer Verwaltungsreform gemacht. Das bedeutet, den Dienstleistungsstaat für die Konsumenten, den schlanken Staat für die Steuerzahler und den fairen Staat für die Arbeitnehmer sicherzustellen. Wir haben in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass alle Ämter und Ressorts Globalbudgets erhalten. Das ist ein sehr wichtiger und wesentlicher Bereich der Verwaltungsinnovation, weil entsprechende Anreize für Innovation auch dadurch gegeben werden, dass ein bestimmter Prozentsatz der erzielten Einsparungen für die eigene Organisation verwendet werden kann beziehungsweise direkt an die Mitarbeiter, die solche innovative Ideen haben, ausbezahlt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aufgabenreform heißt für uns in erster Linie, dass wir einmal eine grundsätzliche Definition dessen machen, was eigentlich wirklich die Kernaufgaben des Staates sind, was der Staat für den Bürger leisten muss und was besser, billiger und effizienter anderswo erledigt werden kann. Kein Bürger in diesem Staat zahlt gerne Steuern, und zwar deswegen nicht, weil das Geld, mit dem er diese Steuern zahlt, hart verdient werden muss. Dafür soll er auch jene Leistung vom Staat bekommen, die er braucht, und zwar rasch und kostengünstig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir müssen zum Zweiten dafür sorgen, dass es für Beamte Arbeitsbedingungen gibt, die es ihnen sicherstellen und ermöglichen, diese Leistungen auch erbringen zu können. Da ist auch die Politik insofern gefragt, als wir nicht dauernd die Verwaltung mit neuen Reglementierungen und Regelungen überfrachten dürfen, die in der Praxis kaum mehr vollziehbar sind und riesige Kosten nicht nur für die öffentliche Hand, sondern vor allem auch für die private Wirtschaft und die privaten Haushalte verursachen. Deswegen ist eine der wesentlichen Zielsetzungen der Verwaltungsreform ein Stopp der Gesetzesflut und die Bürgerverträglichkeitsprüfung von Gesetzen im Sinne der Zweckmäßigkeit und der Kostenberechnung. Am Ende dieser Aufgabenreform sollen zufriedene Bürger und anerkannte Beamte stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe es in den Ausführungen der Frau Kollegin Mertel als sehr bezeichnend gefunden, dass sie die Objektivierung als etwas Negatives und Kritisierenswertes dargestellt hat. Für mich, für unsere Fraktion und für die gesamte Bundesregierung ist das eines der wichtigsten Projekte, die wir überhaupt haben, weil es sicherstellen soll, dass die Stellen- und Postenvergabe im öffentlichen Dienst endlich nur noch und ausschließlich nach den Kriterien der Qualifikation und der Leistung der einzelnen Bewerber erfolgt, aber nicht mehr nach der Parteizugehörigkeit und nach dem Parteibuch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben sichergestellt, dass es schon in den Ausschreibungen Anforderungsprofile gibt, die von unabhängigen Personalberatungsbüros erarbeitet werden, dass bei der Auswahl der Bewerber und bei den Begutachtungsverfahren externe Berater beigezogen werden und dass es endlich einen Rechtsschutz für übergangene Bewerber insofern gibt, als sie sich an einen Objektivierungssenat wenden können und eine Entscheidung überprüfen lassen können. Das heißt, ich sehe diesen Schritt als eine echte Befreiung für die tüchtigen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Ich habe in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit die Erfahrung gemacht, dass es eine ganze Reihe von hoch qualifizierten und hervorragenden Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Österreich gibt, die nur deswegen Mitglied einer Partei sein müssen, weil sie sonst keine Karriere machen können. Wir schaffen die Bedingungen dafür, dass das Parteibuch für Karrieren keine Voraussetzung