mehr ist, sondern dass es auf die Leistung und Qualifikation der Mitarbeiter ankommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Grabner. )
Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege, kann ich mir schon vorstellen, weil das all dem widerspricht, was Sie 55 Jahre lang in diesem Land unter Politik verstanden haben. Sie haben geglaubt, Parteibuch und Parteizugehörigkeit zur Voraussetzung machen zu müssen, um sich Leute gefügig zu machen. So sieht das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik ja auch aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Kopf. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Modernisierung der Verwaltung heißt aber auch, vor allem die Möglichkeiten und Chancen der neuen Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Österreichs ist ... (Abg. Riepl: Langsamer reden! Bitte ein bisschen langsamer!) Ich kann es auch gerne mehrmals wiederholen, wenn Sie es gerne hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht so schnell folgen? Sie können nur langsam denken, deshalb muss man auch langsam reden? – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie ein bisschen schneller denken, können Sie auch meinen schnelleren Worten sicher folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte dieser Bundesregierung ist der Bereich e-Austria, und darin enthalten der Bereich des e-Government, das heißt, die neue Kommunikation, der neue Dialog zwischen dem Bürger und dem Staat. Wir stehen in diesem Bereich vor der wahrscheinlich tiefgreifendsten Veränderung seit der industriellen Revolution, einer Veränderung, die nicht nur für die Wohlstandsentwicklung des Landes insgesamt, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Demokratisierung von wesentlicher Bedeutung ist. Egal, wo jemand lebt – ob in einem Bergbauerndorf oder in einem urbanen Zentrum neben einer Universität –, der Wissens- und Informationszugang wird in Zukunft für alle gleich sein. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Chancengleichheit in der Gesellschaft. Deshalb ist dieses Projekt eines der vordringlichen Projekte dieser Bundesregierung.
Wir haben beim Programm e-Government einen ersten wesentlichen Schritt durch das Programm "help.gv.at" gesetzt, das sicherstellt, dass jeder Bürger eine Information über die Verwaltungswege in direkter, verständlicher und schneller Form bekommen kann. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir es in Zukunft ermöglichen, dass Bürger auch den direkten Zugang zur Verwaltung haben, ohne Behördenwege, ohne Amtszeiten und kostengünstig. Das heißt, dass Behörden-Entscheidungen, -Anträge, -Bescheide und Ähnliches über dieses System abgewickelt werden können. Wir werden damit auch sicherstellen, dass nicht nur die Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung verbessert wird, sondern dass dies auch wesentlich kostengünstiger ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich hinsichtlich des öffentlichen Dienstes abschließend auf den Bereich Pensionsreform eingehen, weil ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Bereich ist und über kaum einen Bereich in den letzten Tagen und Wochen so viele Fehlinformationen produziert worden sind wie über diesen.
Aufgabe des Staates und der Bundesregierung muss es sein, die Pensionen der älteren Generation zu sichern, aber auch die Beitragsleistungen der jüngeren Generation in einem adäquaten Verhältnis zu halten. Das ist auch der Grundsatz für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Vieles von dem, was heute hier gesagt worden ist, geht leider Gottes völlig an der Realität vorbei. Die Pensionsreform 1997 als eine grundsätzliche Systemreform hinzustellen, ist schlicht und einfach falsch.
Tatsache ist, dass man sich 1997 um die wesentlichen Probleme herumgedrückt hat, damals auch auf Grund des massiven Widerstandes der Sozialdemokratie. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!)
Unser Prinzip, das für den ASVG-Bereich genauso gilt ... (Abg. Gaugg: Sie haben versagt, Herr Minister Edlinger!) Unser Prinzip, das für den ASVG-Bereich genauso wie für den öffentlichen