Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 107

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Wenn Sie, Frau Abgeordnete Petrovic, mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich Ihnen gesagt habe, dass es keine Untersuchung gegen Abgeordnete zum Nationalrat von Seiten des Abwehramtes gibt, dass ich aber davon ausgehe, dass, so wie ich selbst als Milizsoldat einen Fragebogen betreffend Sicherheitsüberprüfung abgeben musste, das auch alle anderen Milizsoldaten, die diesem Haus angehören, getan haben, und dann wird es auch über diesen Fragebogen einen Akt geben. Ich wäre froh darüber, Frau Kollegin Petrovic, wenn es sehr viele sind, die sich auch als Abgeordnete zum Nationalrat im Dienste der Landesverteidigung entsprechend eingesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Petrovic: Die Frage war nach den Diensten! Die Frage war nach den Diensten! Die Frage 9 war nach den Diensten gerichtet! Dann haben Sie falsch geantwortet!)

Ich habe in Heeres-Nachrichtenamt und Heeres-Abwehramt unterteilt. Es gibt im Heeres-Nachrichtenamt einen Akt; vom Abwehramt kann ich Ihnen die Zahlen nicht nennen. Wenn Sie das nicht verstehen wollen, Frau Abgeordnete Petrovic, so ist das nur ein Indiz dafür, dass Sie letztlich keine sachliche Diskussion wollen  und das bedauere ich. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Pilz! Ich möchte ganz eindeutig gegen Ihre Vorgangsweise Protest erheben. In dieser Dringlichen Anfrage sollte es darum gehen  ich habe auch eingangs gesagt, es ist selbstverständlich ein legitimes Anliegen, darüber zu diskutieren , wie das Militärbefugnisgesetz, wie die Arbeit unserer Nachrichtendienste geregelt sind; das sei Ihr Anliegen.

Sie haben aber jetzt in Ihrer Rede von mehr als zehn Minuten fast die gesamte Redezeit dazu verwendet, einen meinen Mitarbeiter zu diskreditieren. (Abg. Dr. Jarolim: Entschuldigen Sie bitte ... !) Das, meine Damen und Herren, weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Edlinger: Das ist unerhört!)

Wie es sich verhält, meine Damen und Herren, werden Kollegen noch darstellen; ich möchte diese Debatte jetzt nicht verlängern. Sollte noch etwas offen bleiben, Herr Kollege, werde ich mich selbstverständlich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben!  Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner!  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich!  Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

16.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet.  Bitte.

16.05

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Da die Debatte von Seiten des freiheitlichen Klubs im Zusammenhang mit dieser Anfragebeantwortung auf das Niveau von "Primitivling" und anderen Ausdrücken in Zwischenrufen kommt, ersuche ich dringend zur Abkühlung der Gemüter um eine kurze Unterbrechung und darum, eine Präsidiale einzuberufen.

16.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein Diskussionsbeitrag zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler.  Bitte.

16.05

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich sehe überhaupt keinen Anlass, die Sitzung zu unterbrechen, weil es diesen eben nicht gibt. Ich verlange für den Zwischenruf des Abgeordneten Edlinger, der dem Minister vorgeworfen hat, "gelogen" zu haben, so, wie es sich in diesem Haus gehört, einen Ordnungsruf. (Beifall


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