Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 108

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bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Posch: Sie haben die Frage wahrheitswidrig beantwortet!  Abg. Edlinger: Einer muss gelogen haben!)

16.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap.  Bitte.

16.06

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass es auf Grund dieser Entwicklung wirklich notwendig ist, eine kurze Präsidiale abzuhalten, um das zu reflektieren und aufzuarbeiten. Ich würde den Herrn Präsidenten ersuchen, diesem Ersuchen stattzugeben. (Abg. Haigermoser: Benehmt euch ordentlich, dann müssen wir nicht unterbrechen!)

16.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens fühle ich mich durchaus in der Lage, diese Sitzung weiterzuführen. Daher werde ich jetzt keine Präsidiale einberufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens habe ich den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Edlinger so verstanden, dass er gesagt hat, es hat entweder der eine oder der andere gelogen. Im Hinblick darauf, dass wir in der nächsten Präsidialsitzung darüber reden werden, dass hier für Ausdrücke wie "Stalinist" "Linksfaschist" und "Obervernaderer" kein Ordnungsruf erteilt wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?), werde ich auch diese Frage erst prüfen, bevor ich einen Ordnungsruf erteile.

Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Posch   in Richtung des Bundesministers Scheibner : Haben Sie die Frage 16 wahrheitsgemäß beantwortet? Das ist die Frage!  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Wenn es noch weitere Kritik an der Vorsitzführung gibt, werde ich das tun, was Kollege Prinzhorn sofort bei Kritik an seiner Vorsitzführung getan hat, nämlich einen Ordnungsruf erteilen.

Kollege Gaál, Sie haben das Wort!

16.07

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Man kann mit den Aussagen des Kollegen Pilz einer Meinung sein oder auch nicht. Wir wissen, dass er sehr spektakulär und öffentlichkeitswirksam auftritt, sich so präsentiert. Man kann über die Form verschiedenster Meinung sein, aber der Inhalt, den er heute dargelegt hat, ist sehr ernst zu nehmen. (Abg. Jung: Weil er stimmt?)  Richtig.

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass Ihre Wortmeldung nicht als Klarstellung verstanden werden kann. Ich würde Sie um Folgendes ersuchen  und ich fordere auch in dieser gegenständlichen Frage mehr Aufklärung und Informationen in den nächsten Tagen : Herr Bundesminister! Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie die Frage 16 mit einem Nein beantwortet. Ich ersuche Sie daher, zu klären, ob Sie der Auffassung sind, die Frage wirklich der Wahrheit entsprechend beantwortet zu haben  oder ob ich und meine Kollegen sich verhört haben.

Nun zurück zum Grund dieser Dringlichen Anfrage. Meine Damen und Herren! So sehr wir das Bemühen, nach jahrzehntelangem rechtlosen Zustand der militärischen Dienste nun endlich eine rechtliche Grundlage für das militärische Handeln dieser Dienste zu schaffen, begrüßen, muss doch gesagt werden, Herr Bundesminister, dass die vorliegende Regierungsvorlage dafür keine eindeutige, klare und ausreichende gesetzliche Regelung schafft, denn es werden wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt.

So zum Beispiel können Journalisten an ihrer Pflicht der Berichterstattung ge- oder behindert werden. Personenkontrollen können durchgeführt werden. Und das stört mich als jemanden, der jahrzehntelang im Sicherheitsbereich tätig war und auch sehr vertrauliche Funktionen innehatte, besonders. Es stört mich, dass man Personen ohne Angabe von Gründen überprüfen kann.

Allein die Annahme, dass von einer Person eine Gefahr für die Erfüllung der Aufgaben und der militärischen Aufgaben, was immer man damit meint, ausgehen würde, reicht schon dafür aus. Es gibt in diesem Gesetzentwurf  wir haben mit dem damaligen Regierungspartner monatelang konstruktiv und sehr engagiert gearbeitet, uns bemüht und uns mit dieser Frage beschäftigt ,


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