Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 121

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Und ein zweiter Punkt: Dass der Rechtsschutzbeauftragte von Ministers Gnaden ernannt wird, ist auch ein Paradoxon, denn alle, die von Berufs wegen mit dem Recht zu tun haben, sind von dieser Tätigkeit ausgeschlossen. Wir fordern deshalb eine eigene Rechtsschutzkommission, die auch vom Parlament eingesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorlage, so wie wir sie hier vorfinden, stellt eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dar, und ich hoffe, dass noch sehr viel an inhaltlicher Arbeit in den Ausschüssen geleistet wird, damit das Ärgste für diesen Rechtsstaat verhindert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Jung: Wenn Sie dort sachlich sind, schon!)

17.06

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

17.06

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir erleben heute am Ende der ersten Plenarwoche der Budgetverhandlungen eine von den Grünen gestartete Diffamierungskampagne gegen verschiedene Mitglieder dieses Hohen Hauses; so war unter anderem am Vormittag ich an der Reihe  der Anwurf ist letztlich wie eine Seifenblase zerplatzt (Abg. Öllinger: Das ist eine eigenartige "Seifenblase"!)  , und heute Nachmittag war es der Minister und auch Günther Barnet beziehungsweise vormals Enzendorfer.

Ich möchte, weil ich mir das jetzt genau angesehen und mich auch kundig gemacht habe, zur Frage 16, wobei ja immer noch der Vorwurf der Lüge im Raum steht, der noch nicht zurückgenommen wurde  in keine Richtung! , eine Richtigstellung probieren. Ich weiß allerdings nicht, ob das überhaupt Sinn macht, denn wir sind es ja gewohnt, dass Vorwürfe, die an sich haltlos sind, immer wieder weitertransportiert werden. Sie glauben offensichtlich schon die eigene Propaganda, und das ist immer gefährlich  lassen Sie sich das von mir sagen , denn die eigene Propaganda ist oftmals falsch.

Zur Frage, ob Herr Minister Scheibner einen Mitarbeiter im Kabinett beschäftigt, der wegen der Verletzung militärisch relevanter Gesetze verurteilt wurde, möchte ich sagen, dass es weder ein Verfahren gab noch gibt im Sinne des  23 Militärbefugnisgesetz, das ja noch nicht in Kraft ist, aber Tatbestände aufzählt, und um die geht es ja inhaltlich. (Abg. Öllinger: Dann kann es das ja auch nicht geben!) Aber Sie stellen ja die Frage selbst so; Sie stellen die Frage in diese Richtung. Es gibt kein Verfahren  und es gab kein Verfahren. Das ist Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweites Faktum ist, dass es vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz auch ein politisch motiviertes Verfahren wegen des Schmuggels von 20 000 Schuss Munition gegeben hat. (Abg. Öllinger: "Politisch motiviert"?) Ich sage Ihnen: Dieses Verfahren endete mit einem rechtskräftig gewordenen Freispruch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Der Vorwurf des Schmuggels endete mit einem rechtskräftigen Freispruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, wir sind es unserer Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schuldig, dass wir rechtskräftige Urteile in diesem Land auch respektieren  auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt auch nicht in diesem Fall!)

Dann habe ich mich persönlich vergewissert und in die Strafkarte des Günter Barnet Einsicht genommen, und ich kann Ihnen hier vom Rednerpult aus sagen, dass diese Strafkarte leer ist oder, wie es der Volksmund sagt, dass er unbescholten ist. Nun bitte ich Sie, auch das endlich zur Kenntnis zu nehmen, mit Diffamierungen aufzuhören und Menschen ihre Arbeit tun zu lassen!


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