Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 122

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Oder ich frage hier von dieser Stelle: Was ist Ihr politisch motiviertes Ziel, wenn Sie Menschen diffamieren? Wollen Sie diese Menschen aus der Gesellschaft drängen? Darf es für die keinen Platz geben?

Heute Vormittag haben Sie den politischen Versuch begonnen, einen Vater von drei Kindern aus der Öffentlichkeit zu drängen. Das ist Ihnen misslungen. Hören Sie auf mit Menschenjagden! Ich bitte Sie von dieser Stelle aus darum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.10

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner.  Bitte, Herr Bundesminister.

17.10

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich als Minister natürlich den drastischen Worten meines Vorredners nicht anschließen, aber trotzdem bin ich betroffen, wie man mit einem Mitarbeiter, einem Vertragsbediensteten des Bundes umgeht, mit einem Mitarbeiter, der  egal, wie man den Begriff "beschäftigt" definiert  bereits eine Überprüfung als Vertragsbediensteter des Parlaments gehabt hat und der jetzt in meinem Kabinett arbeitet, ob man das jetzt als "beschäftigt" im Sinne des Gesetzes sieht oder nicht. (Abg. Öllinger: Der Ofner versucht das!)

Sie haben ihm, Herr Kollege Pilz, auch die Namensänderung vorgehalten, nämlich, dass er mit dieser Namensänderung etwas vertuschen wollte.  Auch das, glaube ich, entspricht nicht den Gepflogenheiten, die Sie auch in der letzten Zeit immer an den Tag gelegt haben, als es etwa um die Fragen des Namensrechtes ging. Ich halte das wirklich für diskriminierend. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie, Herr Abgeordneter Pilz, haben diesem Mitarbeiter vorgeworfen, er habe einem Aktionskomitee "Siegfriedskopf" angehört, und dieses Aktionskomitee sei "rechtsextrem" gewesen.  Sie wissen, worum es geht. Es geht um den "Siegfriedskopf", der in der Aula der Universität Wien ein Denkmal darstellt, das verschiedene Gruppen zu beseitigen versucht haben. Dieses Denkmal ist nach wie vor an seiner Stelle.  Also ich glaube nicht, dass man da von einer ungerechten Aktivität des Herrn Barnet sprechen kann.

Die slowenische Gesellschaft wurde schon angesprochen.  Was werfen Sie einem Mitarbeiter vor, einem Bediensteten des öffentlichen Dienstes, der nicht die Möglichkeit hat, sich hier vom Rednerpult aus zu wehren? Sie sind immun, er kann nicht einmal strafrechtlich gegen Sie vorgehen, er kann nicht klarstellen, ob er Mitglied einer Gesellschaft ist oder war, ich weiß nicht einmal, ob er jetzt noch Mitglied dieser Gesellschaft ist, der auch Vertreter Ihres Klubs angehören und angehört haben. (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt? Ist er rechtskräftig verurteilt?)

Herr Kollege Pilz! Sie werfen ihm dann noch vor, sein Name sei in einer Adressliste, die bei einer Hausdurchsuchung bei irgendwelchen Rechtsextremen gefunden worden ist, aufgeschienen.  Wissen Sie, auf welchen Adresslisten Sie aufscheinen, Herr Kollege Pilz? Es hat in der Vergangenheit auch schon Diskussionen darüber gegeben, ob es Querverbindungen gibt zwischen Ihnen, anderen Angehörigen der Grünen und extremistischen Gruppierungen. Da haben Sie immer wieder gesagt: Wir können ja nicht wissen, wo wir überall aufscheinen, wir können ja nicht in einen Menschen hineinsehen, der diese Handlungen gesetzt hat.

Ich weiß nicht, auf welchen Adresslisten mein Name aufscheint. Möglicherweise auch auf einer Adressliste der KPÖ, weil ich eine Zeit lang die "Volksstimme", als es sie noch gegeben hat, zugesandt bekommen habe  ohne mein Zutun. Das werden Sie mir sicherlich glauben, Herr Kollege Pilz.

Jetzt zur Frage der strafrechtlichen Beurteilung: Auch da, so glaube ich, sollten Sie überlegen, welches Rechtsgut des Menschen betroffen ist. Wenn wir auch darüber reden, dass manche Prinzipien des Rechtsstaates vielleicht bei Politikern nicht so hundertprozentig anzuwenden sind, dass sich, wenn jemand, der in der Öffentlichkeit steht, anderen Kriterien zu unterstellen und anderen Beurteilungen auszusetzen hat, so sollte das doch nicht für Privatpersonen gelten, auch


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