wenn sie in einem Naheverhältnis zu einer politischen Partei oder einer öffentlichen Institution stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Ist er jetzt verurteilt oder nicht?)
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich, Herr Kollege Pilz: Sie haben gefragt, wie auch in Ihrer Anfrage festgehalten, ob es im Sinne des § 23 Militärbefugnisgesetz eine Überprüfung gegeben hat. (Abg. Dr. Pilz: Nein, das war nicht die Frage!)
Ich lese es Ihnen ganz genau vor: "16. In den Erläuterungen zum § 23 Militärbefugnis heißt es:
,Als nicht verlässlich soll eine Person jedenfalls dann gelten, wenn sie durch ein inländisches Gericht wegen bestimmter Straftaten mit militärischer Relevanz rechtskräftig verurteilt wurde.‘ Beschäftigen Sie in Ihrem Kabinett Mitarbeiter, die wegen der Verletzung militärisch relevanter Gesetze verurteilt wurden?"
Sie haben den Vorwurf gemacht, dass Herr Barnet wegen Waffenschmuggels rechtskräftig verurteilt worden sei. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Nein! Verletzung des Kriegsmaterialiengesetzes!) – Er ist freigesprochen worden. (Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit!) Sie haben ihm, Herr Kollege Pilz, unter dem Deckmantel der Immunität eine Straftat vorgeworfen, für die er rechtskräftig freigesprochen wurde; er hat im Zusammenhang mit dem Waffenschmuggel auch zwei Medienprozesse gewonnen, Herr Kollege Pilz. Und wenn Sie sich die Tatbestände ansehen, die im § 23 Militärbefugnisgesetz festgehalten sind, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt oder nicht?)
Herr Kollege Pilz! Lassen Sie mich auch einmal antworten! Nicht jede Antwort, die Ihnen nicht gefällt, ist keine Antwort oder eine falsche Antwort! Und ich sage Ihnen noch einmal ... (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz! Platz!)
Alle Mitarbeiter in meinem Kabinett sind sicherheitsüberprüft worden (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden?), und es hat keine Einwände gegeben. Und es gibt auch keine Probleme im Hinblick auf die Tatbestände des § 23 Militärbefugnisgesetz. Auch Kollege Barnet ist nicht vorbestraft. (Abg. Dr. Pilz: Diese Antwort hat so kurze Beine! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Für jede andere Antwort, selbst wenn ich Ihren Bezug auf den § 23 außer Acht ließe, würde ich selbst, der ich nicht immun bin, mit dem Strafgesetz in Konflikt kommen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das sind Sie heute sowieso!)
17.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann! Beenden Sie diese Menschenjagd!)17.16
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie in guter Erinnerung (Abg. Neudeck: Das kann man von Ihnen nicht behaupten!) als Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesen Reihen und als Klubobmann. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Als Minister nach kurzer, dreimonatiger Amtszeit frage ich Sie: Warum tun Sie das? Es wurden klare Fragen gestellt, und Sie beantworten sie entweder gar nicht oder mit Ausflüchten oder mit semantischen Umschreibungen, die einen die längste Zeit in die Irre führen, oder falsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!)Die Frage 10 war doch klar: "Über wie viele Mitglieder des Nationalrats gibt es Akte im Abwehramt beziehungsweise im Heeres-Nachrichtenamt?" (Bundesminister Scheibner: Das habe ich auch klar beantwortet!) – Nein, die Akte Doris Pollet-Kammerlander etwa, die ich selbst kenne, kam nicht vor. Selbst, wenn man davon ausgeht, dass Sie nur aktive Mitglieder des National