Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 143

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Ich möchte aus dem Rechnungshofbericht des Jahres 1994 zitieren. Es war der Letzte, der sich mit der Sportförderung ausführlich beschäftigt hat. Es gab allerdings auch unlängst einen, in dem der Rechnungshof selbst auf diesen Bericht Bezug genommen hat, deswegen gibt es eine gewisse Aktualität. Ich möchte ein paar Punkte daraus zitieren. Ich erspare es mir, selbst die Argumente zu nennen, weil ich sie nicht besser darstellen könnte, als es in diesem Rechnungshofbericht getan wird.

Punkt 1  zur Kritik der Sportförderung: "In zahlreichen Fällen war nicht nachvollziehbar, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Sportförderungen (wie zum Beispiel die internationale und gesamtösterreichische Bedeutung der Vorhaben und die Notwendigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln unter Berücksichtigung der Finanzlage des Förderungswerbers) vorlagen."  Erster Kritikpunkt.

Zweiter Kritikpunkt: "Der Rechnungshof beanstandete die Gewährung von Förderungen auf der Grundlage unzureichender Anträge beziehungsweise"  das ist besonders spannend!  "trotz offenkundigen Nichtvorliegens der Förderungsvoraussetzungen." (Abg. Mag. Schweitzer: Dort sitzt der Wittmann!)

Ich habe vorhin betont, dass ich auch durchaus die Hoffnung habe, dass sich das in der Zukunft ändern wird, aber es sollte vielleicht nochmals erwähnt werden.

Im dritten Kritikpunkt geht es auch um die Dachverbände, um die besondere Sportförderung. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Kollegen Grabner noch einmal kurz zu sprechen kommen, aber ich lese zuerst diesen Kritikpunkt des Rechnungshofes vor: "Die Förderungsempfänger betrachten diese Bundesmittel weiterhin als Mittel des Sports, die von den Dach- und Fachverbänden selbst verwaltet und kontrolliert werden sollten."

Der Rechnungshof hat dann weiter festgestellt: "Der Rechnungshof hielt diese allenfalls historisch erklärbare Betrachtung für nicht haltbar. Seit der Sport-Toto-Reform werden nämlich die früher durch Vorwegverzicht des Bundes auf Teile des Sport-Toto-Reinertrags ermittelten Förderungsbeträge im Rahmen des Bundesbudgets veranschlagt. Es bestand auch uneingeschränkte ministerielle Verantwortung für diesen Förderungszweig. Die gesetzliche Mittelgarantie und Wertsicherung bewirkten jedenfalls eine wesentliche Besserstellung der Sportorganisationen gegenüber Förderungsempfängern in anderen Bereichen."

Jetzt komme ich auf Herrn Kollegen Grabner zu sprechen. Herr Kollege Grabner! Sie stellen das immer so dar, als wäre es ein Widerspruch, zu sagen, dass auf der einen Seite die Arbeit der Sportfunktionäre wesentlich ist, während man auf der anderen Seite Transparenz fordert. Dem ist nicht so. (Abg. Grabner: Das stimmt überhaupt nicht!) Was einfach einmal gesagt werden muss, ist, dass es mit dem Ersatzkaisertum auch auf kommunaler Ebene endlich einmal ein Ende haben sollte. Ich finde es nicht zutreffend und nicht angebracht, dass man  und ich weiß das, ich komme aus einem Verein, der auch dem ASKÖ angehört  keine Ahnung hat, wie diese Mittel verwendet werden. Es liegt dann in der Hand des jeweiligen Bezirkssekretärs, Funktionärs, wie auch immer, ob man auf dem Tennisplatz eine Förderung für eine Platzsanierung bekommt, ob man ... (Abg. Grabner: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Der hat keine Ahnung!) Das stimmt vielleicht bei Ihnen nicht. Ich kann nur sagen, dass es dort, wo ich bin, mit Sicherheit stimmt. (Abg. Grabner: Das stimmt nicht!)

Faktum ist (Zwischenruf des Abg. Fischl ), dass hier einfach überhaupt keine eindeutige ... (Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung!  Abg. Öllinger: Das ist ja gerade das Problem, dass er keine Ahnung hat!  Abg. Grabner: Na ja, dann sollte er üben! Üben!)

Herr Kollege Grabner! Wenn Sie mir sagen, dass bei den ASKÖ-Vereinen im Bezirk Baden klar ist, wofür das Geld aller Mitgliedsvereine verwendet wird, dann stimmt offenbar irgendetwas auf Kommunalebene nicht mehr. Da gibt es die Bürgermeister, die dort sitzen und blockieren.

Zu den Vereinen: Ich bin seit mittlerweile sieben, acht Jahren in einem Verein Vorstandsmitglied, und es war bis jetzt immer unmöglich zu eruieren, woher die Mittel kommen. (Abg. Grabner: Das stimmt überhaupt nicht!)  Okay, schauen Sie sich das selbst an und verteidigen Sie nicht


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