Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 48

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Anteil um 7 Prozent! Wichtig ist aber, dass diese Bilanz noch viel besser ausfallen könnte, würde mehr Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Mit Hilfe von Kommunikations- und Marketingmaßnahmen würde die Wirkung der Kontrollen durch die Exekutive verbessert und somit die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten deutlich reduziert werden. In diesem Punkt Geld einzusparen, Herr Bundesminister (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid spricht mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn)   aber das interessiert Sie offensichtlich nicht , ist angesichts der katastrophalen Unfallbilanz des Jahres 1999 ein sorgloser Umgang mit Menschenleben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Praktische Maßnahmen fehlen mir auch bezüglich der exorbitanten Zunahme des LKW-Verkehrs. Ich finde nichts in diesem Budget, womit Sie vielleicht dagegen Vorsorge treffen könnten. Die Fakten sind uns hinlänglich bekannt, aber was tun Sie dagegen? Man weiß doch, dass sich die Produktion in Billiglohnländern eben deshalb auszahlt, weil die Transporte fast nichts kosten (Abg. Böhacker: Vorher war das alles anders!) und das unterschiedliche Lohnniveau in den einzelnen Ländern das ebenfalls ermöglicht. Der Transport kostet nichts, also fährt man eben zum Waschen der Kartoffel in ein anderes Land und mit den gewaschenen und abgebundenen Kartoffeln wieder zurück.

Das Just-in-time ist uns bekannt. Die Lagerhäuser, Material- und Bestandteillager verschwinden von den Produktionsstätten. Aber was passiert?  Dafür sind Tausende LKW als fahrende Lagerhäuser unterwegs, die unsere Autobahnen und Bundesstraßen verstopfen. (Abg. Aumayr: Das ist alles erst seit dem 4. Februar!) Mir fehlen auch da praktische Maßnahmen und Beispiele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lösungsansätze sind mehr als überfällig. Dies soll gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, mit den Autofahrerklubs und anderen erfolgen. Dazu sind jedoch auch Geldmittel erforderlich, die in diesem Budget fehlen.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: In Summe muss festgestellt werden, dass für die gesetzlichen Ausgaben nicht ausreichend budgetiert und darüber hinaus die Ermessensausgaben um 15 Prozent reduziert wurden. Damit wird neuerlich klar gestellt, dass für diese Regierung Verkehrssicherheit kein Thema ist. (Beifall bei der SPÖ.)

11.57

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

11.57

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das neue Bundesministeriengesetz legt erstmals die Kompetenzen für Straße und Schiene in eine einzige Hand. Dies bedeutet für Österreich die Chance, die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur als synergetisches Miteinander aller Verkehrsträger zu betrachten. Es bietet die Möglichkeit, einen Straße und Schiene umfassenden Verkehrswegeplan mit klar definierten Prioritäten zu erstellen.

Im Bereich der Schieneninfrastruktur hat sich Verkehrsminister Schmid in den vergangenen Wochen zum prioritären Ausbau der Westbahn bekannt. Allerdings reicht die Westbahn nicht nur bis Salzburg, sondern bis Vorarlberg und führt auch durch das Tiroler Unterinntal. Als Tirolerin wundert es mich daher doppelt, dass die bereits laufende Planung des Abschnittes von Kufstein bis Radfeld jetzt gestoppt werden soll.

Der Ausbau im Unterinntal ist aber auch ein Teil der Hochleistungsbahn von München nach Verona, und damit sind wir genau am Punkt: Im Tiroler Unterinntal überlagern sich nämlich der Ost-West-Verkehr und der Nord-Süd-Verkehr.  Die Proteste der Tiroler Bevölkerung kommen daher nicht von ungefähr. Seit Jahren steigt das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen durch das Unterinntal und über den Brenner weit überproportional.


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