Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 73

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Und ich verwahre mich genauso entschieden dagegen, dass ich einen ÖAAB-Spitzenfunktionär einen "Hornochsen" – oder wie Sie gesagt haben – genannt habe. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihre Schlüsse, die Sie aus zusammengesetzten Äußerungen meinerseits ziehen, entstammen Ihrem Denken, aber nicht meinem. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf diese Gelegenheit nutzen und zusammenfassend doch einige Sätze sagen. Wenn man die Forderungen hier hört und zum Beispiel Kollege Dietachmayr zum wiederholten Male fragt: Was haben Sie dagegen getan, was tun Sie dagegen? – ich glaube, 14-mal, wenn ich richtig mitgezählt habe –, dann muss man sich tatsächlich die Frage stellen, was man wirklich dagegen getan hat und wofür der Verkehrsminister, der jetzt drei Monate im Amt ist, verantwortlich ist. (Abg. Edler: Für die Zukunft!) Wir sind sehr wohl für die Zukunft verantwortlich.

Ich fasse gleich einmal zusammen: Wenn mir ein Erbe übergeben wurde, das so aussieht, dass unsere Kinder in der Zukunft nur mehr die Schulden der Vergangenheit zahlen können, dass unsere Kinder nichts anderes mehr zu tun haben, als den Mist wegzuräumen, der hier angehäuft wurde, als die Belastungen der Vorgänger zu finanzieren, und selbst keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben, wenn das die Situation ist, die ich übernommen habe – und leider ist sie es –, dann würde ich an Ihrer Stelle sehr zurückhaltend mit Beschuldigungen, mit Verdächtigungen, mit Äußerungen, was hier alles von unserer Seite an falscher Politik gemacht wird, sein. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit Schulden in der Höhe von 317 Milliarden Schilling aus der Vergangenheit zu kämpfen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wenn Sie mit den Problemen nicht fertig werden, dann treten Sie zurück!) Wenn Sie hier eine Liste von Forderungen aufstellen, beginnend mit der Lösung des Transitvertrags, der geerbt ist, über eine Mautklage, die geerbt ist, bis hin zu Vorstellungen die lauten, wir brauchen einen Brenner-Basistunnel, wir brauchen den Ausbau nach Kufstein, wir brauchen die GZU, wir brauchen den Mittelteil des Lainzer Tunnels – es hat mir hier noch niemand die Frage beantwortet, warum der Ausbau Wien–St. Pölten in keinem Programm enthalten ist, das hat mir noch niemand beantwortet (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), die verkehrspolitisch einzig relevante Frage ist, ob der wichtigste Teil vorgezogen wird oder nicht, nehmen Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis! –, wenn hier Forderungen aufgestellt wurden wie Nord Autobahn, Marchfeldkanal, Donau-Elbe-Kanal und vieles andere mehr, dann sage ich Ihnen eines: Ich bin in sehr vielen Punkten mit Ihnen einer Meinung, dass hier vieles verbessert werden könnte, vieles gemacht werden könnte, aber ist Ihnen wirklich entgangen, dass 317 Milliarden Schilling an vergebenem Kreditrahmen, an tatsächlichen Schulden den Handlungsspielraum einschränken? Ist Ihnen das entgangen?

Ich bin nicht bereit – das schreibe ich jetzt allen ins Stammbuch, auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache –, mich hierher zu stellen und Zusagen, Versprechungen zu machen, von denen ich weiß, dass sie im Budget nicht bedeckbar sind, von denen ich weiß, dass sie unsere Kinder und Kindeskinder nicht werden bezahlen können. So schlecht ist die österreichische Infrastruktur nicht, dass wir unsere nächsten Generationen in Schulden stürzen müssen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.45

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

13.45

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Minister Schmid hat sich gerade dagegen verwahrt, dass ein Abgeordneter hier sagt, er hätte einen Vorsitzenden der FCG in der Steiermark als "Hornochsen" beschimpft.

Ich zitiere aus der heutigen "Neuen Zeitung": "Deren Vorsitzender Franz Gosch erklärte gestern in einer Aussendung: Wenn es durch die Sensibilisierung der Gemeinden gelinge, die Postämter zu retten, lasse er sich gerne als Hornochsen beschimpfen. (Infrastrukturminister Michael


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