Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 76

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der sagt, das seien falsche Ziele. Die Botschaft hör ich sehr wohl, allein wenn ich mir die Fakten ansehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, fehlt mir der Glaube.

Es sind hier einige Mitglieder des Industrieausschusses vertreten, und sie werden sicher zustimmen, dass wir in der letzten Regierungsperiode immer wieder das Problem hatten, hier zu einer geeinten Meinung zwischen dem Wirtschaftsministerium, ÖVP, und dem Wissenschaftsministerium, SPÖ, zu kommen. Ich glaube, dass der Wunsch der Koordination hier im Vordergrund gestanden ist. Heute müssten hier eigentlich vier Minister sitzen: Nicht nur der Innovationsminister, sondern auch der Bildungsminister, der Wirtschafts- und Arbeitsminister und der Landwirtschaftsminister müssten hier sitzen, wenn es um die Koordination geht. Also wo hier eine verstärkte Koordination feststellbar ist, sehen Sie anhand der Aufzählung sehr deutlich: Sie ist nicht vorhanden, und sie wird auch durch den Forschungsrat allein nicht erzielbar sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Ziels, 2,5 Prozent des BIP bis 2005, 2 Prozent des BIP bis 2002 bereitzustellen, frage ich Sie: Woher kommen die dafür notwendigen 5,6 Milliarden Schilling, Herr Bundesminister? Ich finde sie in keinem Budgetansatz, ich finde sie auch nicht in Ihrer Erklärung. Woher kommt die Technologie-Milliarde für die Schulen? Sie selbst, Herr Bundesminister, haben in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt: Das Ziel der 2 Prozent kann keinesfalls aus dem Budget allein bewältigt werden. Die Dotierung des Forschungsförderungsfonds allein reicht naturgemäß nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Sogar Zusagen für ein Experimentarium in Wien, ein Museum, das in Verbindung mit technischen Schulen geschaffen werden sollte, werden, obwohl bereits das Geld auf einem Konto dafür vorgesehen war, zurückgezogen.

Ich glaube nicht, dass das ein Weg in die Zukunft ist, sondern ich glaube, dass in Wirklichkeit ein gewaltiger Unterschied zwischen Sein und Schein besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn Frau Abgeordnete Pecher, die jetzt nicht im Saal ist, zitiert, dann hätte ich von ihr gerne das wörtliche Zitat dieses Mannes, der angeblich bei einem ÖVP-Zukunftskongress gesagt haben soll, 30 Jahre Sozialismus hätten das bewirkt. Er hat sehr wohl mit Recht die zu geringe Innovationskraft der Wirtschaft kritisiert.

Wenn hier zu wenig Innovation beklagt wird: Wo ist denn die Vertreterin der Wirtschaft, wenn es zum Beispiel darum geht, die Forschungsförderungsmittel der privaten Wirtschaft entsprechend anzuheben? Ich stelle die Frage: Wo ist denn hier eigentlich der Anteil der Wirtschaft?

Das Gleiche gilt auch für die Politik: Wie halten wir es mit der Privatisierung? Zahlen wir mit den Erlösen nur die Schulden zurück, oder gehen wir den bayrischen Weg, nämlich Innovation in Wirklichkeit auch mit Privatisierungserlösen zu finanzieren?

Es ist nicht erkennbar, dass die Innovationspolitik dieser neuen Bundesregierung den wesentlichen Wirtschaftsfaktor, den die Innovationspolitik eigentlich vorstellt, so gestaltet, dass erstens gesellschaftliche Akzeptanz damit erzielt wird und zweitens in der Folgeabschätzung auf die Menschen und die Arbeitsplätze als gleichwertiges Ziel entsprechend eingegangen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt aber auch als gesichert, dass Industrie, Dienstleistung und vor allem auch die Klein- und Mittelbetriebe mit einer unterstützenden Politik durch die Regierung Motivation und vor allem auch Innovation erzeugen können. Wenn aber ein Eigentümervertreter seine Unternehmen als "Reste der alten Staatswirtschaft" bezeichnet  wörtliches Zitat , die in moderne Unternehmen umgewandelt werden müssen, dann stelle ich fest: Diese Leute, die das sagen  es war nicht einer, es war die Regierung , haben in Wirklichkeit die Zeit verschlafen. Das passt zur ÖVP, die ja seit 100 Tagen so tut, als ob sie nie dabei gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Reste der alten Staatswirtschaft": österreichische Fluglinie Austrian Airlines, "Reste der alten Staatswirtschaft": VA Stahl, "Reste der alten Staatswirtschaft": Böhler-Uddeholm, "Reste der alten Staatswirtschaft": OMV, "Reste der alten Staatswirtschaft": Austria Tabak. Das sind die "Reste der alten Staatswirtschaft". Wenn jemand als


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