Eigentümervertreter so mit seinem Eigentum umgeht, dann – davon bin ich überzeugt – ist er eigentlich auf dem falschen Weg.
Herr Professor Aiginger hat im Hearing über die ÖIAG sehr richtig gesagt: Privatisierung zur Schuldenrückzahlung ist kein optimales Ziel. Es wäre besser, einen Teil der Privatisierungseinnahmen für Forschung und Entwicklung zu verwenden. Für mich heißt nämlich Innovation längerfristige Entwicklung. Da reicht das Schlagwort "Österreich neu regieren" sicherlich nicht aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das werden wir tun!)
13.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.13.58
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Verzetnitsch hat sich doch wohltuend abgehoben von den vorhergegangenen Ausführungen der SPÖ-Abgeordneten, denn ich meine, dass er inhaltlich das vorgegeben und gesagt hat, was auch umgesetzt werden soll. Und auch ich als Abgeordneter einer Regierungspartei erwarte, dass diese Ziele auch erreicht werden, ob es die Technologie-Milliarde ist, ob es die Forschung ist.Wie ist die Situation entstanden? Warum sind wir in der Situation, zu wenig Geld zu haben? – Es hat früher immer den Vorwurf gegeben, Minister Einem und Minister Farnleitner könnten nicht miteinander, weil der eine für die Schiene, der andere für die Straße zuständig ist. Jetzt harmonisiert man diese Bereiche und legt sie zusammen, und dann kommen wieder die Vorwürfe, es würde jetzt umgeschichtet werden, und Ähnliches mehr. – Das ist ja auch notwendig. Hätten wir die Schulden nicht, wären diese Maßnahmen ja nicht notwendig.
Und jetzt gehen alle Abgeordneten mit Ausnahme des Kollegen Verzetnitsch hier herunter und meinen, alles, was jetzt gemacht werde, sei schlecht. Ich frage mich, was in den letzten Jahren eigentlich an Positivem beigetragen wurde. War es der Ausbau der Westbahnstrecke? War es die Südbahn? War es der Ausbau der zweiten Tauerntunnelröhre? War es die Packer Autobahn, die sich in einem fürchterlichen Zustand befindet? Jahrelang, ja jahrzehntelang hätte es die Möglichkeit gegeben, hier Maßnahmen zu treffen, aber genutzt wurde sie nicht. Warum? (Abg. Edlinger: Schmid hat gesagt, die Infrastruktur ist in Ordnung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein, aber so schlecht ist sie nicht!) Es war alles immer in Ordnung. (Abg. Edlinger: Er hat gesagt, man braucht nichts tun, die Infrastruktur ist nicht schlecht!)
Nein, Herr Minister außer Dienst, es gibt noch viel zu tun! Viel zu tun gibt es insbesondere auch in einem Bereich, der besonders sensibel erscheint, und zwar bei den ÖBB.
Die ÖBB waren ein Hort für Mitarbeiter, die in der Privatwirtschaft nicht untergekommen sind. Wenn sie dort nichts bekommen haben, dann sind sie zu den ÖBB gegangen. (Abg. Edler: Geh, hör auf!) Kollege Edler weiß, wie das gelaufen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )
Warum stehen wir vor der Situation, bei den ÖBB immer wieder feststellen zu müssen ... (Abg. Edler: Die Stimmen von den Eisenbahnern willst du aber haben!) – Die werden uns auch wählen – im Gegensatz zu dir! (Abg. Edler: Wieso gehst du denn dann auf die Bahnhöfe? Das ist ein Skandal, diese Aussage!) Lieber Freund Edler, ich werde dir jetzt sagen, warum wir in diesem Dilemma sind, wenn du eine Minute zuhörst. Auch Zuhören muss man können.
Da gibt es insgesamt neun Bedienstete der ÖBB, die nicht eine einzige Minute lang im Interesse des Unternehmens arbeiten (Abg. Edler: Das hast du eh schon dreimal gesagt!), die alle Gewerkschaftsfunktionäre sind, alle ganztägig in den Gewerkschaftsbüros sitzen – aber die Eisenbahner müssen es zahlen. Die Eisenbahner haben das bis zum Jahre 1998 erduldet, dann haben sie gesagt: Das gibt es ja nicht, dass genau immer jene die Bestkarrieren machen, die die teuersten Mitarbeiter sind, aber nicht eine Minute lang für das Unternehmen arbeiten!