Das ist systemimmanent. Neun Mitarbeiter, schön aufgeteilt in den Bundesländern, kosten über den Daumen gerechnet auch 10 Millionen Schilling jährlich, die die Eisenbahner aufbringen müssen. Und das ist der Zweck gewesen. Ich könnte durchaus auch die Namen nennen, dem Kollegen Edler sind sie alle bekannt. Diese neun Mitarbeiter sind ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Denen sind die ÖBB nämlich völlig egal! Wichtig sind ihnen ihre Bestkarriere, ihre Direktionsassistentenkarriere und das eigene "Gerstl".
Was hat man dann im Jahr 1998 gemacht, nachdem es den Eisenbahnern zu bunt wurde und sie gesagt haben, so kann es doch nicht gehen, bei uns wird gespart, und diese Herren machen die Bestkarrieren? – Damals hat man sie aus dem berühmten Beförderungsbuch herausgenommen, damit es nicht mehr nachvollziehbar ist, wie viel diese Herrschaften kassieren. – Nebenjobs haben sie natürlich noch etliche, der Job bei den ÖBB ist ja nur der eine Teil.
Kollege Verzetnitsch hat auch gemeint, die Privatisierung könne sich nicht darauf beschränken, mit den Erlösen ausschließlich Schulden zurückzuzahlen. Jetzt frage ich mich aber schon, wenn das alles solche Paradeunternehmen sind, wie sie namentlich aufgezählt wurden: Warum haben diese dann rund 80 Milliarden Schilling Schulden angesammelt, sodass allein der Zinsendienst Milliarden Schilling kostet?
Ich bin ja auch der Meinung, dass man das Geld innovativer verwenden kann, aber zunächst muss man einmal die Altschulden zahlen, und dann kann man auch Geld für die Innovation bereitstellen, dann kann man auch private Sponsoren und Investoren finden, die bereit sind, mitzutun. Das geht aber bei hoch verschuldeten Unternehmen, die als Aufnahmekriterium das Parteibuch haben, nicht. Bis zum heutigen Tag teilen sich die Unternehmen in Rot und Schwarz, von der Vorstandsetage bis zur Klofrau! In allen Bereichen gilt nach wie vor Rot und Schwarz, schön aufgeteilt in den Bundesländern. Das ist nun einmal das Hauptproblem der Verstaatlichten!
Jedes Mal vor Wahlen treten dann im Besonderen die SPÖ und der ÖGB auf den Plan und sagen, jetzt ist alles schlecht, alles wird kaputt gemacht, 120 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, nur weil das Wort "Privatisierung" in den Mund genommen wird. Und damit bin ich wieder beim "Konsum", denn das ist so ein Beispiel, wie es nicht sein soll. Wenn ich schaue, wie es beim "Konsum" abwärts gegangen ist und innerhalb der SPÖ noch immer abwärts geht, dann muss ich sagen, da wollen wir nicht mitmachen. Da ist es mir lieber, einen Infrastrukturminister zu haben, der entscheidende Prioritäten setzt und das eine oder andere Vorhaben zeitlich verzögert umsetzt, weil das Geld fehlt, als einen, der alles gleichzeitig verspricht. (Abg. Edlinger: Er sagt ja gar nichts!)
Sie haben uns auch die punktgenaue Landung des Budgets versprochen. In Wahrheit war es punktgenau daneben. Das ist etwas, was wir nicht machen wollen. Was wir wollen, ist, jene Zusagen, die wir machen, auch einzuhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Heinz, wenn du nichts sagst, bist du besser als er!)14.05
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat seine Ausführungen mit der Qualität der Rede eingeleitet. Kollege Gaugg! Man kehre vor der eigenen Tür! Das, was Sie da geliefert haben, war nicht einmal ein zweitklassiges Schauspiel. (Beifall bei der SPÖ.)Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Gaugg hat heute hier wiederum sein wahres Gesicht gezeigt. Der gelbe Gewerkschafter Gaugg behauptet: Wer sonst nirgends unterkommt, der geht zu den ÖBB. – Das ist Ihre Art der Arbeitnehmervertretung?! Danke, Herr Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.)