Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 79

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Noch etwas, Herr Gaugg: Innovation heißt Zukunft. Innovation heißt Blickrichtung in die Zukunft, heißt Neuentwicklung. Herr Gaugg, was Sie hier geboten haben, das war Ihr verklärter Blick in eine Vergangenheit, die nur Sie gesehen haben, sonst niemand. Sonst wäre diese Republik Österreich nicht eine derartige Erfolgsgeschichte, Herr Kollege Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Eine Million Menschen an der Armutsgrenze! Das ist euer "Erfolg"! Pleite habt ihr die Republik gemacht!)

Aber ich möchte mich nicht mit einem Arbeitnehmervertreter Ihrer Kategorie auseinander setzen. (Abg. Schwemlein: Mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter!)  Danke, Kollege Schwemlein, mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter. (Abg. Gaugg: Pleite habt ihr die Republik gemacht!) Ich möchte mich wirklich ein wenig mehr um die Innovation in Österreich, um die Technologiepolitik kümmern. (Abg. Fischl: Realitätsverweigerer!)

Herr Kollege Fischl! Sie waren teilweise anwesend im Industrieausschuss, und Sie haben teilweise die Diskussionen mitverfolgt, sogar spurenweise mitdiskutiert, aber begriffen haben Sie nichts! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Der ist witzig da unten!)

Was geschieht denn im Bereich der Forschung und Entwicklung, Herr Kollege Fischl? Herr Präsident Verzetnitsch hat die "Reste der Staatsindustrie" aufgezeigt. Wissen Sie, was dort passiert? Forschung und Entwicklung, und zwar in einem sehr hohen Ausmaß, im höchsten Ausmaß in Österreich überhaupt. Wissen Sie, wofür Sie Sorge tragen und wofür Sie in Zukunft die Verantwortung tragen?  Für den Ausverkauf dieser Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den Unternehmen, in den hochtechnologischen Unternehmen! (Abg. Gaugg: Damit können Sie nicht einmal in einem Kellertheater einen Pausenfüller abgeben!)

Vielleicht gelingt es Ihnen ja, in der Freunderlpartie um Prinzhorn  Stiftungsvater und sonstiger Freund  noch einiges unterzubringen. Aber ansonsten schlägt Prinzhorn ja vor, nach dem argentinischen Muster zu privatisieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Auch da, Herr Kollege Fischl, würde ich meinen: vielleicht weniger glückvoll, aber doch noch mit ein bisschen mehr Ahnung von Fußball als von der Technologiepolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit dem Beschluss des ÖIAG-Gesetzes wurde die Headquarter-Funktion in Österreich, dadurch, dass die Kernaktionärsschaft aufgegeben wurde, in Gefahr gebracht und damit auch die Forschung und Entwicklung. Und mit dem vorliegenden Budget und den vorliegenden Budgetzahlen werden Forschung und Entwicklung nicht besonders angekurbelt werden.

Aber ich greife noch einen Debattenbeitrag einer Vorrednerin auf. Frau Abgeordnete Pecher hat für die Vorsorge für die Zukunft unseres Landes plädiert. Ich bin völlig bei ihr. Vorsorge für die Zukunft unseres Landes heißt aber auch qualitativ hochwertige Ausbildung unserer Jugend, heißt auch qualitativ hochwertige Lehrlingsausbildung für unsere Jugend. Sie, Herr Bundesminister  wenn Sie mir vielleicht einige Sekunden Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit schenken könnten , sind in einem Bereich verantwortlich für diese qualitativ hochwertige Ausbildung, die in Zukunft kaum mehr möglich sein wird. Wie anders wäre es nämlich möglich, dass sich in der Obersteiermark, im Bezirk Knittelfeld, eine Initiative der Lehrlinge und Schüler zusammenfindet und dort mit dem Aufruf "Das geht uns alle an! Die hochqualitative Lehrwerkstätte der ÖBB in Knittelfeld" auf die Straße geht?

Eine Möglichkeit, Qualitäten für die Zukunft zu schaffen, eine Möglichkeit, Innovationschancen für die Jugend zu bieten, indem sie gut ausgebildet wird, indem hochwertige Facharbeiter am Werk sind, wird von Ihnen reduziert. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: He! He! He!) Man befürchtet, Herr Bundesminister, dass dadurch die Lehrwerkstätte geschlossen werden muss. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Völliger Unsinn!) Damit ist ein weiteres Mal bewiesen, dass diese Bundesregierung zwar viel verspricht, aber alles bricht.

Abschließend, Herr Bundesminister, darf ich Sie um eines ersuchen. Sie mögen mit anderen und bei anderen Gelegenheiten durchaus eine lockere Lippe haben, aber ich würde Sie wirklich höflichst ersuchen, hier im Hohen Haus im Zusammenhang mit der Gesetzgebung, mit den Gesetzen, die hier produziert und beschlossen wurden, nicht von "Mist" zu reden, den Sie wegzu


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