Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 80

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räumen hätten, denn, Herr Bundesminister, das haben sich weder die Kollegen Ihrer Fraktion noch die Kollegen der anderen Fraktionen hier im Haus verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort gemeldet.  Bitte.

14.10

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Burket von den Freiheitlichen hat vor etwa einer Stunde in der laufenden Verkehrsdebatte den "Life Ball" erwähnt und gesagt, dieser habe 135 Millionen Schilling gekostet.

Ich berichtige hiermit tatsächlich, dass der "Life Ball" aus öffentlichen Geldern, nämlich denen der Stadt Wien, heuer das erste Mal 2 Millionen Schilling erhalten hat, und zwar für die öffentliche Präsentation der Show am Rathausplatz, die 40 000 Menschen zugänglich war. Die Bewertung der "nackerten Popscherln", Frau Burket, überlasse ich den Freiheitlichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.11

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister.  Bitte.

14.11

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sehe schon wieder ein neues Gerücht auf die Steiermark zukommen, nämlich dahin gehend, dass irgendetwas gestrichen wird. Das ist anscheinend die derzeitige Modedisziplin. Ich halte auch in diesem Zusammenhang fest, Herr Abgeordneter, dass es im Bereich der Forschung durch mein Wirken zu Verbesserungen  das haben auch meine Vorredner schon ausgeführt  gekommen ist, dass das Ressort dafür mehr Mittel zur Verfügung hat.

Wenn Sie es genau wissen wollen, dann sage ich Ihnen, was ich gesagt habe: "Ich bin doch kein Hornochse, dass ich in der Steiermark ein Postamt zusperre!"  Bei solchen Dingen kann man mir nur in bösartiger Absicht etwas Negatives unterstellen. Ich denke, dass ich das somit klargestellt habe.

Sie haben weiters meine Aussage angesprochen, dass wir hier "Mist" wegzuräumen hätten.  Dazu nur so viel: Es ist auch die Aktion im Laufen, dass behauptet wird, dass von meinem Ressort, also von mir, 380 000 Mindestrentnern  ich glaube, diesbezüglich sind sogar Flugzettel verteilt worden  die Unterstützung zu den Telefongebühren entzogen werden soll. Auch das ist eine wirklich bösartige Unterstellung der Sonderklasse. Ich wiederhole: eine bösartige Unterstellung der Sonderklasse! Ich habe bereits gesetzliche Maßnahmen getroffen und vorangekündigt, dass es für diejenigen, die davon  das sind im Übrigen 301 000 und nicht 380 000  betroffen sind, neben dem Festnetz auch beim Mobiltelefon zu einer Vergünstigung und nicht zu einer Verschlechterung kommen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also hören Sie bitte schön damit auf, die Leute zu verunsichern! Das halte ich dann schon für das Maß an politischer Auseinandersetzung überschreitend. Jemand, der mit wirklich armen, existenzgefährdeten Menschen persönlichen Umgang gehabt hat  und ich habe im Rahmen der Wohnbauförderung in der Steiermark mit Hunderten und Tausenden zu tun gehabt , spielt nicht mit der Angst der Ärmsten! Bedenken Sie, was Sie hier tun! Sie spielen mit der Angst der Ärmsten, indem Sie ihnen ankündigen, dass ihnen etwas weggenommen wird  und das wider besseres Wissen, denn die Situation sollte sich verbessert haben!

Ich habe hier einen Brief von der Telekom  und das jetzt zum "Mist wegräumen" , der besagt: "Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Nachhang zu unserem Schreiben vom 3. März 2000, das Ihnen seinerzeit von Herrn Generaldirektor Kassler persönlich übergeben wurde  Kopie


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