Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 81

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beilage 1 , erlauben wir uns, die Abrechnung für die Jahre 1998 und 1999 für die von der Telekom Austria erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorzulegen."

Dabei geht es um jene Leistungen, von denen wir soeben gesprochen haben. Der neue Generaldirektor legt mir die Abrechnung für die Jahre 1998 und 1999 vor. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Ich bin am 4. Februar 2000 angelobt worden!

Und weiter heißt es: "Wir ersuchen Sie, die Fehlbeträge in der Höhe von 244 118 493 S für 1998 und 300 689 985 S für das Jahr 1999 entsprechend zur Anweisung zu bringen. Bereits im Dezember 1999 und davor ... haben wir darauf hingewiesen."  Zitatende.

Das ist das, was ich gemeint habe. Wir müssen augenscheinlich die "Versäumnisse"  wenn ich es vornehm ausdrücken darf  unserer Vorgänger beseitigen: 544 Millionen Schilling "Altlasten"  nach dem Motto: Zahle es, ob du Geld hast oder nicht!  Das ist Ihre Politik gewesen. Vielleicht sollten Sie das den Leuten sagen, anstatt ihnen Angst zu machen und ihnen einzureden, dass wir ihnen etwas wegnehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.16

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner.  Bitte. (Abg. Haigermoser: Gartlehner! Wie viel bist du schuldig geblieben den armen Telefonbenützern? Wie viel bist du ihnen denn schuldig geblieben? 500 Millionen Schilling? Das ist ja eine ordentliche Summe! Da bist du sicher nicht verantwortlich!)

14.16

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Lieber Kollege Haigermoser, nicht die Nerven wegwerfen!  Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Die Debatte zum Thema Technologie und Verkehrspolitik am heutigen Tag steht natürlich schon unter einem ganz besonderen Licht, wenn man bedenkt, dass es zu einem fliegenden Wechsel der Regierungspartner gekommen ist. Es ist zum Teil schon sehr lustig, mitanzuhören, wie sich ÖVP-Abgeordnete hier von 13 Jahren politischer Mitverantwortung in diesem Land absentieren.

Ich denke nur an den wohl einmaligen Auftritt der Kollegin Pecher heute, die so getan hat, als wäre die ÖVP überhaupt das erste Mal im Parlament vertreten. Sie hat sozusagen dem Publikum einen sehr klugen, wohlweislich mit Zitaten aus der Literatur versehenen Vortrag gehalten. Ich möchte nur wissen, ob Frau Kollegin Pecher mit ihrem eigenen Konzern auch die Vorbildrolle als Technologiefirma in Österreich innehat. Ich möchte wirklich wissen, ob sie mehr als 1,7 Prozent des Umsatzes ihres Fast-Food-Konzerns für Forschung und Entwicklung aufwendet. Ich bin ziemlich sicher, dass das nicht der Fall sein wird.

Ich bin auch ziemlich sicher, dass Frau Pecher mit ihrer Firma wiederum ein ganz typisches Beispiel dafür abgibt, warum die Forschungsquote in Österreich im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ist. Auf Grund rohstofforientierter Produkte und unterdurchschnittlicher Forschung in den Betrieben weist Österreich, wie wir wissen, Werte auf, die unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Die öffentliche Forschung in Österreich ist hingegen durchaus konkurrenzfähig mit anderen europäischen Ländern.

Ganz lustig ist es  und er tut mir ja förmlich ein bisschen leid , wenn Kollege Schöggl, der als wirklich engagierter Technologiemensch und Industriepolitiker in den letzten Jahren immer wieder versucht hat, hier zwar sehr harte, aber doch sachliche und sehr seriöse Technologiepolitik zu betreiben, heute hier steht und mit sichtlich schlechtem Gewissen über die aktuelle technologiepolitische Situation im Budget 2000 spricht. Wir wissen, dass genau das, was du, lieber Kollege Schöggl, immer gefordert hast, nicht eingetreten ist, sondern dass das Gegenteil der Fall ist: Die Agenden einzelner Ministerien wurden nicht zusammengeführt, nein, eine weitere Kompetenzaufsplittung ist erfolgt. Eine furchtbare Geschichte!

Wir wissen, dass das Ziel, die Budgetvolumina so anzuheben, dass wir wirklich 2,5 Prozent des BIP erreichen, wahrscheinlich nur sehr schwer zu verwirklichen sein wird. Möglich wäre es vielleicht dann, wenn es in den nächsten Jahren zu einer konsequenten Technologiepolitik käme. Aber wir wissen auch, dass im heurigen Jahr die Technologie-Milliarde zur Gänze fällt, wir


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