Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 82

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wissen, dass die angekündigte "Laptop-Milliarde", für jeden Schüler einen Laptop, zu einer "Lap-Flop-Milliarde" wurde, dass nichts mehr davon zu sehen ist, und wir wissen auch, dass sogar in den kleinen Bereichen, wo man Gewerbestrukturverbesserungsmaßnahmen setzen könnte, die Budgetansätze um zum Teil 80 Prozent zurückgegangen sind, reduziert wurden.

Die Ursache dafür liegt meines Erachtens nicht einmal so sehr darin, dass Herr Minister Schmid das nicht möchte, sondern die Ursache liegt, wie ich meine, vielmehr darin, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die freiheitliche Fraktion in diesem Bereich von der ÖVP wirklich zur Gänze über den Tisch gezogen wurde. Wenn Herr Kollege Grasser nicht noch einmal korrigierend eingegriffen hätte, hätte Kollege Schmid jetzt das Problem, politisch dafür verantwortlich zu sein, aber kein Geld dafür in seinem Ressort bereitstellen zu können.

Ich glaube also, dass die freiheitlichen Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen grässlich versagt haben, und daher haben wir diese Situation, in der sich die FPÖ und Herr Minister Schmid befinden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Der Grasser wäre aber auch ein Freiheitlicher! Wenn schon!)  Ja, der hat dich ja ohnehin noch gerettet, der hat dir ja geholfen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das ist aber auch ein Freiheitlicher!)  Ja, natürlich. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich bitte, den Redner nicht unterbrechen zu lassen!)

Nichtsdestotrotz, lieber Kollege Schmid: Ich befürchte, dass die persönlichen Interessen des Herrn Prinzhorn damit abgedeckt waren, und damit war für die FPÖ die technologiepolitische Frage erledigt. Ich glaube aber, dass man trotzdem eine Chance hat, in den nächsten Jahren aktiv Ansätze zu treffen. Es gibt auch für den Infrastrukturminister Möglichkeiten, gerade im Bereich der UMTS-Lizenzen Gelder zu lukrieren, und dort anzudocken, wo in den letzten Jahren wirklich erfolgreich technologiepolitische Aktivitäten gesetzt wurden. Ich denke dabei etwa an die Fachhochschulen, an die Technologiezentren, an diese Szene, die sich in diesem Bereich in Österreich entwickelt hat.

Ich denke aber, dass die Länder noch viel stärker als bisher eingebunden gehören, denn wir wissen, dass im Wesentlichen nur drei Bundesländer an EU-Forschungsprojekten mitarbeiten. Alle anderen Bundesländer sind so genannte forschungsfreie Zonen. Ich denke, dass die Regionen und die Kommunen, die sich hier gerne einbringen möchten  ich erwähne zum Beispiel die Region Steyr, die das immer sehr gerne getan hat und auch erfolgreich betreibt , eine Chance haben sollen, mit finanziert zu werden und an diesen Projekten mitarbeiten zu können.

Herr Bundesminister! Sie haben in den nächsten Jahren noch die Chance, eine gute Technologiepolitik für dieses Land betreiben zu können. Nützen Sie diese Chance, wir werden Sie dabei sehr gerne unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Danke!)

14.22

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser.  Bitte.

14.22

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Noch drei Minuten zum Schluss der Debatte, um eine wesentliche "Goldgrube" in diesem Budget deutlich zu umreißen, damit sich nicht in späterer Zeit um die "genialen Budgetsanierer"  die da Minister Grasser oder auch Minister Schmid heißen  vielleicht entsprechende Sagen ranken.

Ich möchte hier eindeutig festgehalten haben, dass im Verkehrs- und Technologiebudget, im Infrastrukturbudget etwas massiv unterdotiert worden ist, nämlich: die Einnahmen, die aus der Versteigerung der Umts-Frequenz lukriert werden können. Sie haben dafür 4,5 Milliarden Schilling budgetiert, in Wirklichkeit werden es aber sicherlich Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe sein, und diese zweistelligen Milliardenbeträge fallen praktisch vom Himmel. Herr Minister, Sie können sich in diesem Zusammenhang schon fast als "Goldmarie" fühlen, aber diese zweistelligen Milliardenbeträge gilt es, wirklich sinnvoll zu verwenden.


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