Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 83

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Deshalb noch einmal mein Plädoyer dafür: einerseits die Technologie-Milliarde möglichst vielleicht zu verdoppeln und andererseits diese "Sterntaler"  unter Anführungszeichen  dafür aufzuwenden, in Österreich wirklich auch eine Demokratie-Milliarde zu fixieren.

Herr Minister! Ich erinnere Sie: Sie haben den Sparstift bei den Zeitungstarifen, bei den Posttarifen für die gemeinnützigen Vereine, Sozialvereine und so weiter angesetzt, aber Sie bekommen jetzt viel, viel mehr Geld, als Sie budgetiert haben. Sie müssten jetzt auch für die Zukunft Vorsorge dafür treffen, dass dieses Geld auch den im Sozialbereich Tätigen, den ehrenamtlich Tätigen, den NGOs zu Gute kommt. Leiten Sie diese Milliardenbeträge zu jenen um, die es wirklich brauchen!

Sie haben vorhin gesagt, Sie fühlen sich auch als Anwalt der Ärmsten und Sie wollen nicht, dass auf Kosten der Ärmsten Politik gemacht wird.  Bitte treten Sie in Zukunft als "Reichster" unter den Ministern dafür ein, dass diese zusätzlichen Milliarden für die Technologie und für die NGOs und Sozialvereine verwendet werden!

Zum Schluss noch im Zusammenhang mit der UMTS-Frequenz: Es muss geklärt werden, welche Vorsorgegrenzwerte bei GSM und sonstigen Frequenzbereichen, sozusagen in den neuen Medienbereichen gelten sollen. Es gibt in Kürze einen Kongress in Salzburg; Salzburg ist Vorreiter im Bereich Vorsorgegrenzwert. Wir brauchen dringend ein Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung! Das muss zustande gebracht werden.

Daher noch mein Hinweis darauf, dass es unter den Lizenzträgern, unter den Anbietern sehr wohl schwarze Schafe und weiße Schafe gibt: "tele.ring" in Graz nimmt keinerlei Rücksicht auf die Nachbarn, platziert Sender zehn Meter vor Schlafzimmern. "tele.ring" in Salzburg, dieselbe Firma, hält den Vorsorgegrenzwert von 0,1 Milliwatt pro Quadratmeter spielend ein. Andere Firmen wie "max", "one", auch "mobilkom" halten sich in Salzburg an die Grenzwerte, treten aber in anderen Bundesländern, in anderen Landeshauptstädten derartige Vorsorgegrenzwerte mit Füßen. Diesbezüglich muss endlich einmal eine österreichweite, korrekte, an der Gesundheit orientierte Politik Platz greifen. Deshalb mein Appell: Handeln Sie auch hier im Sinne der Ärmsten und tun Sie etwas für die AnrainerInnen! (Beifall bei den Grünen.)

14.26

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka.  Bitte.

14.26

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser! Sie haben gesagt, die UMTS-Versteigerung sei eine "Goldgrube" und der Herr Minister könne sich als "Goldmarie" fühlen. Wenn Sie weiter Wetten gegen mich verlieren, dann sind Sie für mich die "Goldmarie", das möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sie erinnern sich daran: In der Verkehrsdebatte haben Sie mit mir eine Wette abgeschlossen, und der Herr Präsident hat eingeschlagen, das heißt, sie gilt. Sie haben heftigst bestritten, dass die damalige Klubobfrau Kollegin Dr. Petrovic rund 30 bis 35 S als Preis für den Liter Benzin verlangt hätte. Sie haben leider Unrecht, Frau Kollegin. Ich darf Ihnen aus der "Presse" vom 12. März 1995 vorlesen:

"In der Budgetfrage legte sich Frau Petrovic auf eine rigorose Umverteilung fest. Die Energiepreise, und zwar für alle Energieformen, Benzin, Heizöl, Strom, müssten Jahr für Jahr kräftig angehoben werden. Ein Liter Treibstoff könnte da in einigen Jahren bereits 20 S kosten."  Also genau das, was wir behauptet haben. (Abg. Haigermoser: Ja da schau her!)

Am 12. April 1995, einen Monat später, schlug Frau Petrovic eine Benzinpreiserhöhung von 2 S als erste Etappe vor, und eine Erhöhung von 7 Prozent jährlich. Bis zu welchem Endstand, das wollte sie vorläufig noch offen lassen. (Abg. Haigermoser: Das können wir uns ja ausrechnen!)


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