Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 84

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Im Oktober 1995 hat sie gesagt: "Am Anfang haben wir alles gefordert ... Jetzt kommt in unserem Ökosteuer-Antrag eine Benzinpreiserhöhung von 1,50 S, und dafür soll er jährlich in dieser Größenordnung steigen."

Meine Damen und Herren! Genau das haben wir behauptet. Wir hätten jedenfalls heute, wäre es nach Frau Petrovic gegangen, locker einen Benzinpreis von 30 beziehungsweise 35 S pro Liter. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das geht sich mathematisch nicht aus!) Davon können Sie sich nicht distanzieren, Frau Kollegin.

Frau Kollegin Petrovic hat in der "Pressestunde" auch gesagt, die Grünen wollen Regierungsverantwortung wahrnehmen. Sie persönlich würde auch für den Posten einer Vizekanzlerin bereit stehen.  Meine Damen und Herren! Da muss ich den Österreichern ein Kompliment machen  dafür, dass sie das durch ihre Wahlentscheidung verhindert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.29

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Spezialberichterstatter das Schlusswort?  Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.

Diese umfasst das Kapitel 65 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörigen Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 60 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den während der Verhandlung der Beratungsgruppe X des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Genossen betreffend Erhaltung der Nebenbahnen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Beratungsgruppe V

Kapitel 30: Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe V: Justiz.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde seitens der Spezialberichterstatterin verzichtet.

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ich erteile es ihm.

14.31

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Justizdebatte wird heute, wie ich meine, angesichts der Umstände, die seit gestern vorliegen, etwas anders verlaufen, als wir sie ursprünglich  und das kann ich jetzt für meine Fraktion sagen  führen wollten. Herr Bundesminister! Eigentlich wollte ich von dieser Stelle aus Worte des Dankes äußern, Worte des Dankes dafür, dass es Ihnen in der Zeit Ihrer


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