Es ist unrichtig, dass die Mittel des FWF gekürzt wurden – man hat nur das Budget nicht lesen können. Ursprünglich hatte Kollege Grünewald auch diese Kritik vertreten, aber ich glaube, er hat sie heute nicht mehr geäußert, weil sie ganz einfach unrichtig ist.
Im vergangenen Budgetjahr sind 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestanden, dieses Jahr sind im ordentlichen Budget 610 Milliarden Schilling ausgewiesen. (Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!) Die Oesterreichische-Nationalbank-Anteile dazugerechnet, ist das eine deutliche Steigerung der bisherigen Dotierung im Budget, und das muss man auch einmal als Faktum zur Kenntnis nehmen. Immer wieder davon zu sprechen und zu sagen, die im Budget 2000 getroffenen Reduktionen forschungswirksamer Mittel sollen rückgängig gemacht werden, entbehrt jeder Grundlage. Wenn man wieder die Werte des alten Budgets, des Budgets 1999, haben möchte, müsste man wirklich kürzen, denn wir haben für das Jahr 2000 mehr budgetäre Mittel in diesem Bereich zur Bedeckung vorgesehen.
Genauso ist es diesem Minister, dem Infrastruktur- und Forschungsminister, erstmalig seit längerer Zeit wieder gelungen, im ordentlichen Budget eine Bedeckung für den FFF im Ausmaß von 530 Millionen Schilling zu finden. Ich glaube, man müsste mit Lob seitens der Opposition in diesem Bereich nicht sparen. Wenn in einer Situation, in der allgemeines Sparen angesagt ist, ein Minister für die Forschung mehr Geld zur Verfügung stellt, wenn er ordentliche Budgetierungen mit dem Finanzminister aushandeln und zur Verfügung stellen kann und wir ein solches Budget beschließen können, dann ist das ein Erfolg für die Forschung und für die Zukunft Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es reicht mir auch nicht die Forderung der BUKO in diesem Zusammenhang – und damit relativiert sich das gesamte Papier enorm –:
"Wir fordern daher, endlich mit den budgetären Strukturmaßnahmen zu beginnen, um dadurch wenigstens die durchschnittliche Forschungsquote Europas von 1,8 Prozent zu erreichen."
Herr Kollege Grünewald und alle, die mit der Forschung etwas zu tun haben, 1,8 Prozent sind schlichtweg zu wenig, und das will niemand in diesem Haus. Das darf auch der forschende Wissenschafter auf der Universität nicht fordern. Damit geht er hinter eine Linie zurück, die wir an sich schon hinter uns gelassen haben.
Ich meine, die Zukunft der Forschung ist dann gesichert, wenn sich die Parteipolitik aus der Forschung endlich heraushält, und das werden wir mit dem neu zu schaffenden Rat für Forschung und Technologieentwicklung auch umsetzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.13.52
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mein Vorredner meint, wir sollten das Wort "Zukunft" nicht in den Mund nehmen: Vielleicht sollten Sie das Wort "Schulden" auch nicht mehr in den Mund nehmen, denn das "einfache Parteimitglied" Haider hat im Jahre 1998 300 Millionen Schilling FPÖ-Schulden als "Spatzen" bezeichnet. – Das nur in Ihr Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner hält eine Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) Nachlesen, Herr Gaugg!Es geht heute um das Budgetkapitel X, und ich glaube, dass es wichtig ist, sich neben der Verkehrspolitik auch mit der Innovationspolitik, der Forschungspolitik auseinander zu setzen.
Es wird niemanden geben, der nicht ein absolutes Ja zu den Zielen der Bundesregierung sagt, 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung als Ziel zu definieren, eine Technologie-Milliarde für Schulen einzusetzen, Innovationen voranzutreiben, neue Berufe zu schaffen und die Forschung und Entwicklung zu konzentrieren. Es wird niemanden geben,