mentation –, dass Sie das, was Sie vorhaben, nämlich die Rückführung der Diversion, nicht durchführen können.
Dafür danke ich einerseits dem Herrn Bundespräsidenten, und auf der anderen Seite danke ich dem Herrn Bundesminister, weil es ihm gelungen ist, dieses Ansinnen von ÖVP und FPÖ zurückzuweisen, sie in die Schranken zu weisen und die Diskussion dorthin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich in einen sachlichen Rahmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich muss bei dieser Gelegenheit aber anerkennen, dass Ihr Versuch, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, die Justizpolitik zu emotionalisieren und damit eigentlich auch von einer Tradition abzugehen, die viele, viele Jahre in diesem Hohen Haus geherrscht hat, nämlich dass in der Justizpolitik die tagespolitische Auseinandersetzung nicht an erster Stelle steht, sondern erst an der zweiten, dritten oder vierten, sicherlich gelungen ist.
Ein weiterer Punkt, der Ihnen, Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang anzurechnen ist, ist der Umstand, dass Sie auch zu Erklärungen von Klubobmann Khol gemeint haben: Man muss darüber reden, ob "lebenslang" auch tatsächlich "lebenslang" sein muss, weil es im Einzelfall natürlich Gründe gibt, sich damit auseinander zu setzen. Sie haben auch hier diese missbräuchliche Diskussion wieder in die Schranken gewiesen und gesagt: Es kann nicht so einfach sein, es gibt einfach zu komplexen Themen keine einfachen Antworten – so wie manche von Ihnen es hier vorgaukeln wollen –, sondern es bedarf einfach einer Diskussion.
All das, Herr Bundesminister, hätte uns genügt, um zu sagen, die Justizpolitik sei wieder ein Stück weitergekommen; insbesondere angesichts dessen, was auf Grund dieses Justizprogramms gedroht hätte, so es überhaupt als "Programm" bezeichnet werden kann.
Nun frage ich mich allerdings, Herr Justizminister: Was ist gestern passiert? Welche Überlegungen haben Sie angestellt, als Sie gestern mit Haider, einem der Entscheidungsträger Ihrer Partei, eine Pressekonferenz veranstaltet und dort mir persönlich Unbegreifliches von sich gegeben haben?
Wir kennen Haider seit langem als jemanden, der für eine klare politische Haltung steht (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr erfolgreich!), der diese klare politische Haltung aber ständig vernebelt. Seine Intentionen werden aber wie nahezu keine anderen Intentionen eines Politikers über die Zeit erkennbar, wenn er zum Beispiel sagt: "Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist eine Führungsaufgabe, die noch zu erledigen ist."
Er sagt auch – ich habe es schon öfter zitiert, aber ich glaube, es ist notwendig, es nochmals zu wiederholen, um hier die Zusammenhänge erkennbar zu machen, die Sie immer wieder zu verschleiern versuchen –: "Die, die da hinten schreien und pfeifen, werden, wenn ich etwas zu sagen habe, ihre Luft noch brauchen zum Arbeiten." – Das sind Drohungen, das sind Repressionen, das ist letztlich der Versuch, Meinungsfreiheit in die Schranken zu weisen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und diese Person, die wie keine andere für einen autoritativen Führungsstil steht in diesem Haus (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt "autoritär"!), diese Person hat es letztlich auch zu verantworten, dass Sie anlässlich einer Abstimmung über den Rechnungshofpräsidenten Markierungen auf Ihren Abstimmungszetteln akzeptieren mussten. (Abg. Dr. Ofner: Das war meine Idee!) Ja, Ihre Idee, Kollege Ofner. Ich weiß nicht, ob es Ihre Idee ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Da können Sie "stolz" darauf sein!) Ich jedenfalls habe es als beschämend empfunden, aber es steht Ihnen zu, das Ihre darüber zu denken. Jeder kann sich seine Meinung darüber bilden.
Diese Person, die hier besonders durch diesen Führungsstil besticht, erklärt nun: Wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen Mandatare strafrechtlich ahndbar machen, wenn sie etwas politisch nicht Gewolltes von sich geben.
Meine Damen und Herren! Das hat es das letzte Mal zu einer Zeit gegeben, die eine sehr unselige war. Wenn ich mir nämlich die Reichsgesetze von damals ansehe (Abg. Dr. Martin Graf: