Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 87

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Ich bin Ihnen für Ihre "sachlichen" Beiträge so dankbar!)   ich komme dann noch darauf zu sprechen , dann erkenne ich darin eigentlich das gleiche Ansinnen, das Haider gestern gestellt hat.

Das ist genau das, was uns in Europa in die problematische Situation gebracht hat, in der wir uns befinden, und was den Bundespräsidenten auch dazu gebracht hat, Ihnen eine Präambel aufzuerlegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die Präambel ist jedenfalls gebrochen worden.

Sie, Herr Bundesminister, haben bei dieser Gelegenheit erklärt, dass Sie Verständnis dafür haben, dass es sich um ein diskussionswertes Thema handelt. Herr Bundesminister! Sie haben sich mit dieser Erklärung in hohem Maße disqualifiziert. Ich bedauere das zutiefst. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie täuschen immer alle! Sie haben gesagt, Sie bleiben sachlich! Sie sind jetzt gar nicht sachlich!)

Das ist aber nicht etwas, was sich im Hohen Haus allein abspielt, sondern das ist ein Thema, an dem uns andere Staaten messen. Ich ersuche Sie daher, Herr Minister, dass Sie hier eine Erklärung abgeben und sich von dem in aller Form distanzieren. Ich werde um 15 Uhr dann noch einmal etwas dazu sagen. Ich hoffe, dass hier im Sinne des Landes etwas weitergebracht werden kann.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.42

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte.

14.43

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Kärntner nehmen das offensichtlich nicht so tragisch wie mein unmittelbarer Vorredner, sonst hätte es nicht geschehen können, dass heute, vor wenigen Stunden, ein einstimmiger Beschluss der Kärntner Landesregierung gefasst worden ist, der den Schulterschluss, den herzustellen sich die ÖVP und die Freiheitlichen in diesem Hause hier vergeblich bemüht haben, in Kärnten hergestellt hat  mit den Stimmen der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Die Kärntner SPÖ ist ein bisschen fortschrittlicher!)

Offizielle Aussendung: "Landesregierung beschließt einstimmig Aktionsplan. Einstimmig hat heute die Kärntner Landesregierung einen Aktionsplan zur Aufhebung der Sanktionen von 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich beschlossen."

Und dann weiter: Die Kärntner Landesregierung unterstützt den Aktionsplan der Bundesregierung (Oh-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP)   dem Sie sich verschlossen haben, meine Damen und Herren!  und erwartet, dass bereits durch Verhandlungen und diplomatische Aktivitäten der gewünschte Erfolg erreicht wird. (Abg. Haigermoser: Alle zusammen!)

Also die Kärntner haben sich offenbar nicht nachhaltig aufgeregt über Äußerungen, die nicht einmal aus den Medien, sondern aus irgendwelchen Pressediensten bekannt wurden und von denen ich erst hören müsste, in welchem Zusammenhang und wie sie wirklich gefallen sind.

Ich habe aber überhaupt nicht vor, meine kostbaren verbliebenen 9 Minuten diesem Thema zu widmen. (Rufe bei der SPÖ: Was sagen Sie zu diesen Äußerungen?) Ich möchte mich mit der Justizpolitik auseinander setzen, und wer immer nicht über die Justiz sprechen möchte und verhindern möchte, dass ich das tue, der wird kein Glück haben: Ich habe das Mikrophon, er hat es nicht.

Die Justiz arbeitet in Österreich gut. Das ist in den letzten Jahrzehnten so gewesen, und sie arbeitet auch unter dem neuen Minister Böhmdorfer hervorragend. Sie wird von den Bürgern angenommen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn rundum in Europa, wohin wir auch schauen, wird die Justiz, weil sie schlecht arbeitet, weil sie als korrupt gilt, weil sie zu langsam ist, viel langsamer als in Österreich, von den Bürgern überhaupt nicht akzeptiert. Die suchen


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