Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 93

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Jetzt sage ich Ihnen aber zwei Dinge die in dieser ganzen Konstellation aus meiner Sicht doch einer gewissen Aufklärung bedürfen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Es handelte sich um ein Selbstevaluierungsprojekt. Das hat wohl auch zur Folge, dass die Organisationen, die daran beteiligt sind, Interesse daran haben müssen, im eigenen Bereich eine Evaluierung vorzunehmen. Die Koordination für dieses Projekt läuft über eine karenzierte Beamtin des Ministeriums, also über jemanden, der später genau wieder in dem Bereich tätig sein kann, sein wird, um den es bei der Selbstevaluierung geht.

Ich frage mich, inwiefern das auch vom Aufbau her politisch sinnvoll ist. In der Sozialwissenschaft gibt es dafür ein ziemlich klare Aussage. Da würde man davon sprechen, dass das Setting dieser Forschungsaufgabe einfach völlig falsch gewählt wurde. Es ist einfach nicht möglich, Verantwortung, Kontrolle des Auftraggebers in ein Projekt einzuführen, wo es um Selbstevaluierung geht. Das hält so nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Und es gibt eine Sache, die mittlerweile auch schon publik geworden ist und wo ich Ihnen sagen muss, dass die Anfragebeantwortung zwar formal auch nicht wirklich falsch ist, aber dass zumindest der Zeitablauf ein doch sehr schiefes Licht auf die Optik wirft.

Sie haben geantwortet, dass die Ausschreibung zu diesem Projekt am 19. April 1999 erfolgt ist.  19. April 1999. Uns liegt ein Protokoll der Startsitzung dieses Vereins "Initiative Qualität" vor. Dieses Protokoll stammt vom 28. Jänner 1999. Das sind etwa drei Monate, bevor eine offizielle Ausschreibung stattgefunden hat. Laut diesem Protokoll war ein Beamter des Ministeriums bei der Sitzung anwesend, Herr Rosenstingl  Namensgleichheit , und es scheint am 28. Jänner 1999 auf, wer die Projektkoordination übernehmen wird, nämlich ein gewisser Herr Christian Klein und Frau Andrea Sutter.  Das war drei Monate, bevor ausgeschrieben wurde.

Wir haben ein Protokoll  ich mache das noch einmal in aller Deutlichkeit klar , in dem im Jänner der Vermerk aufscheint, wer den Auftrag erhalten und wer die Auftragsvergabe lukrieren wird. Die Beantwortung der folgenden Frage haben Sie offen gelassen. Daher frage ich Sie: Wie ist es möglich, dass man im Jänner bereits weiß, wer bei einer Ausschreibung, die am 19. April erfolgt, den Auftrag erhalten wird?  Ich denke, da gibt es Erklärungsbedarf.

Ich möchte Ihnen ja nicht unterstellen, dass Sie diese Antwort wissentlich so gegeben haben, aber es liegt wohl in der Verantwortung Ihres Ministeriums, hiezu klar Stellung zu beziehen, und es liegt wohl auch in Ihrer Verantwortung, jetzt hier darzustellen, wie diese Vergabe möglich war und wie in Zukunft auf jeden Fall verhindert werden wird, dass solche Vergaben in Ihrem Ministerium noch einmal vorkommen.  Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin.  Bitte.

15.11

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat fairerweise konzediert, dass hier über einen Ablauf gesprochen wird, der vor meiner Amtszeit liegt, ich jedoch die Aufgabe hatte, eine Anfragebeantwortung durchzuführen. Ich darf dazu kurz darlegen, dass dieses Projekt vom Ministerium an den Verein "Initiative Qualität" vergeben worden ist, der sich aus sieben Vereinen gegründet und dann Subaufträge an diese sieben Vereine sowie eine Projektkoordination an Frau Dr. Sutter, eben die Schwester der Sektionschefin, und Herrn Mag. Klein vergeben hat. Diese Vergabe wurde, weil es sich um eine Summe von rund 500 000 S handelte  im Gesamtwerkvertrag war seitens des Ministeriums festgehalten worden, dass ab einer Vergabe von 300 000 S eine Ausschreibung zu erfolgen hat , auch tatsächlich nach ÖNORM A 2050 ausgeschrieben.

Es gab vier Bewerber. Frau Dr. Sutter und Herr Mag. Klein waren die Best- und auch Billigstbieter. Es wurde von dem Verein "Initiative Qualität" an den Bestbieter vergeben. Der Klarheit halber muss noch einmal gesagt werden, es hat nicht das Ministerium vergeben, sondern dieser Verein. In dem Gesamtwerkvertrag zwischen Sektion und Verein "Initiative Qualität" ist ja auch eine Dokumentationspflicht festgehalten worden, der der Verein nachgekommen ist. Er hat den


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