Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 94

Verlauf des Vergabeverfahrens und den Vorgang, wie man den Bestbieter ermittelt hat, dokumentiert. So weit, so gut.

Was Sie betreffend Evaluierung gesagt haben, dass vielleicht möglicherweise wieder die zurzeit karenzierte Vertragsbedienstete des Ministeriums Frau Dr. Sutter zu dieser Evaluierung kommen könnte, diesbezüglich werde ich dafür Sorge tragen, dass nicht sie sozusagen die Evaluierung ihres eigenen Projektes vornehmen wird. Das ist für mich selbstverständlich.

Was Sie bezüglich der beiden Termine eingewendet haben, dass es schon eine Projektbesprechung im Jänner 1999 gegeben habe, die Ausschreibung aber erst im April erfolgt sei und dass es in der ÖNORM A 2050 die Bestimmung gebe, "Unternehmer, die an den Vorarbeiten für eine Ausschreibung unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, sollten nicht in jedem Fall von einer Teilnahme am Wettbewerb um die Leistung ausgeschlossen werden", ist zu sagen, dass mir die Begründung geliefert wurde – es handelt sich hiebei übrigens um Vorgangsweisen, für die ich nicht selbst verantwortlich bin; ich habe um diese Begründung bei der Sektion ersucht –, dass diese beiden Personen besondere Qualifikationen hätten, die die anderen nicht aufzuweisen hätten, nämlich einerseits Frau Dr. Sutter für Qualitätsmanagement, worin sie sich profiliert habe, und andererseits Herr Mag. Klein in der Jugendarbeit, in der er besondere Erfahrungen besäße. Das waren offenbar die Gründe dafür, warum man trotzdem an diese beiden Personen vergeben hat. (Abg. Jäger: Ich kenne mich noch nicht aus! Das ist jetzt noch ganz unklar!)

Was den Vorwurf anlangt, dass Personen, die mit hohen Beamten des Ministeriums verwandt sind, also Familienangehörige, keine Projekte des Ministeriums bekommen dürften, so kann ich dazu nur das bestätigen, was ich bereits in der Anfragebeantwortung gesagt habe, nämlich dass in den Vergaberichtlinien des Ministeriums für soziale Sicherheit und Generationen keine Bestimmung besteht, dass Familienangehörige von Beamten sich nicht auch an Bewerbungen um Projekte beteiligen könnten. Es gibt dafür auch keinerlei gesetzliche Grundlagen. Meiner Meinung nach wäre das unter Umständen ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit.

Dazu darf noch angeführt werden, dass die Administrierbarkeit einer solchen Bestimmung, nämlich dass sich Verwandte von Beamten nicht an Ausschreibungen beteiligen dürften (Zwischenruf des Abg. Öllinger.  – Ruf bei den Grünen: Schlag nach bei Bartenstein!), die ein bestimmtes Ministerium durchführt, sehr schwierig wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das Familienministerium kriegt einen ganz neuen Charakter!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Uns ist noch einiges unklar. Die heute vorliegende Anfragebeantwortung ist unzureichend und teilweise sogar unseriös ausgeführt, daher gilt es noch einiges zu klären. Der Verein wurde bereits vorgestellt; "Initiative Qualität" wurde ohne vorhergehende Information des Dachverbandes der Jugendorganisationen Österreichs, des Bundesjugendringes, gegründet, was meiner Meinung nach vom Prinzip her untragbar ist.

Die Einbindung der Jugendorganisationen wäre gerade da wichtig gewesen, stattdessen wurden sieben Organisationen von der Katholischen Jungschar bis zu den Pfadfindern ausgewählt. Es wurden 3 Millionen Schilling für diese Initiative budgetiert, obwohl von Ihrem Vorgänger Bundesminister Bartenstein, Frau Ministerin, immer nur zu hören war, für Aktivitäten von Jugendorganisationen sei derzeit aus der freien Jugendförderung kein Geld vorhanden, wobei dies aber nicht für alle Jugendorganisationen gegolten hat. Auch da wurden Unterschiede gemacht. So hat zum Beispiel die Junge ÖVP zusätzlich zu den normalen Förderungen, die die anderen auch erhalten, 100 000 S für ihren Bundestag bekommen. Andere Jugendorganisationen haben sich auch beworben, haben jedoch keine Förderung bekommen, wie zum Beispiel die Sozialistische Jugend und die Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler. Wie erklären wir uns das?