Aber nicht genug damit. Die blau-schwarze Bundesregierung hat gezeigt, wie sie in Zukunft Posten zu besetzen gedenkt. Wir haben es vorher schon gehört: Projektbegleiterin ist die Schwester der zuständigen Sektionschefin. Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, vier hätten sich darum beworben, Ich denke, die anderen drei Bewerber hatten gar nicht die Chance, auch bei den Vorgesprächen dabei zu sein. Im Protokoll scheint auf, dass Frau Dr. Sutter bei den Vorgesprächen dabei war, wo bereits genau die Aufgaben zwischen Herrn Mag. Klein und Frau Dr. Sutter im Rahmen dieser Projektbegleitung aufgeteilt wurden. Das ist etwas seltsam. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte, wie gesagt, Monate später.
Das heißt, Frau Dr. Sutter stand von Anfang an als Projektleiterin fest, und immerhin ist sie die Schwester der zuständigen Sektionschefin im Ministerium. Das ist ein bisschen eine schiefe Optik, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Regierungsfraktion! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Parfuss: Nicht nur ein bisschen!) Und offensichtlich ist das Ihre Vorstellung von objektiver Postenvergabe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Ein wichtiger Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang auch noch hinweisen möchte: Wir SozialdemokratInnen waren schon immer für die Schaffung eines Jugendförderungs- und -vertretungsgesetzes, und am Ende der vergangenen Legislaturperiode ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Am Ende der vergangenen Legislaturperiode haben wir natürlich einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung – Sie können das nachlesen – ersucht wird, dass sowohl die verbandliche Jugendförderung und Jugendvertretung als auch die Förderung der offenen Jugendarbeit auf Basis dieses Bundesjugendförderungsgesetzes stattfinden soll.
Dieses Gesetz sollte die verbandliche Jugendarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Ich führe jetzt nur zwei Ziele daraus an: erstens Sicherstellung der Basiskosten der verbandlichen Jugendarbeit, und zweitens ist, nach budgetären Möglichkeiten, die Arbeit der verbandlichen Jugendorganisationen sowie des Dachverbandes langfristig sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir warten noch immer auf die Umsetzung dieses hier im Hause beschlossenen Entschließungsantrages. Bisher haben Sie keine Initiative zu diesem Thema entwickelt, stattdessen ist im Regierungsübereinkommen von Blau und Schwarz keine Rede mehr von Jugendförderungen. Das existiert nicht mehr. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn ein Regierungschef junge Menschen pauschal als "sich austobende Internet-Generation" verunglimpft. Das zeigt klar, dass dieser Regierung ganz einfach das Gefühl für junge Menschen und für Jugendpolitik fehlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und ohne Gefühl kann man oder "frau" keine Politik für Menschen, auch nicht für Jugendliche machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.15.22
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat gerade zu meiner großen Verwunderung erklärt, dass sich die Sozialdemokraten schon immer zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendförderungsgesetzes bekannt haben. – Ich darf Sie aufklären: Der Ring Freiheitlicher Jugend und die Freiheitliche Partei haben seit Jahren die Gesetzwerdung einer solchen Bestimmung verlangt und forciert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), es war jedoch seit Jahren und Jahrzehnten unter der alten Regierung nicht möglich, diesbezüglich eine gesetzliche Basis für die Jugendförderung zu schaffen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Mertel: Auf welcher Seite steht das übrigens?)Hohes Haus! Mit dieser Debatte über eine Anfragebeantwortung und vor allem mit der Beantragung einer Kurzdebatte über dieselbe wird eines wieder ganz klar (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Die Opposition versucht verzweifelt, selbst mit dem Rücken zur Wand stehend, hier zu skandalisieren und dadurch abzulenken. Es geht darum,