Tatsache ist aber, Herr Minister, dass der Rechnungshof auch angeregt hat, diese Maßnahme durch ausreichende Information der betroffenen Bürger, Gemeinden, Bediensteten insofern auf friedliche Weise zu gewährleisten, als Verständnis für diese Maßnahme erweckt werden soll.
Ich glaube, dass die dafür nötige Information und die diesbezüglichen Gespräche vor Ort noch nicht in ausreichendem Maße stattgefunden haben, weil es noch kein Verständnis dafür gibt und die Sicht der Dinge in den Regionen doch eine ganz andere ist als im Justizressort.
Es wird dabei nämlich vergessen, dass diese Standorte nicht nur mit der Bezirksgerichtsstrukturveränderung konfrontiert sind, sondern auch eine Fülle von anderen Maßnahmen über sich ergehen lassen sollen. Einige Beispiele dafür: Gendarmerieposten sollen zugesperrt werden, Vermessungsämter sollen verlegt werden, Postämter sollen unter Umständen geschlossen werden, andere Struktureinrichtungen, Infrastrukturstellen sollen zugesperrt werden. Das heißt, dass es eine massive Tendenz gibt, dass der ländliche Raum sukzessive zugunsten eines Zentralismus ausgetrocknet wird. Und das können wir so nicht hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. )
Es ist mir schon bewusst, dass jedes Ressort für sich, wenn es nur den eigenen Kirchturm sieht, gute Argumente hat. Aber die Menschen vor Ort sind von allen Maßnahmen betroffen und sehen nicht nur immer die jeweils einzelne Maßnahme, für die es sogar gute Argumente geben mag. Wir müssen diesem Zentralismus dahin gehend entgegenwirken, dass wir den ländlichen Raum infrastrukturell nicht austrocknen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich ersuche Sie, Herr Minister, daher, die vom Rechnungshof bereits 1995 geforderte ausreichende Information zu geben, Gespräche mit den betroffenen Bürgern, mit den Gerichtsbediensteten zu suchen und adäquate Lösungen eventuell auch in Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann zu erarbeiten. Es ist den Bediensteten in diesen Gerichten nämlich nicht zumutbar, dass alle paar Monate ihr eigener Arbeitsplatz infrage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Pendl. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.16.21
Abgeordneter Otto Pendl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das vorliegende Justizbudget ist ein Sparpaket, das nach Ansicht von Experten gerade genug zum Überleben bietet. Bei dieser Budgetdebatte können wir feststellen, dass Sie keine Sparziele, sondern nur Belastungsziele haben – ein Paket der Ungerechtigkeiten.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beim Kapitel Justiz zu einem Teilbereich, nämlich zum Strafvollzug Stellung nehmen.
Eingangs eine Feststellung: Der Dienst im Strafvollzug ist für die Bediensteten aller Berufsgruppen ein sehr schwieriger, egal, ob für Bedienstete der Justizwache, Sozialarbeiter, Bedienstete in der Verwaltung oder in Sonderdiensten. Dieser Dienst ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher sowie der inneren Sicherheit von enormer Bedeutung.
Schon vor einigen Jahren hat sich im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Studie herausgestellt, dass die Gruppe der Justizwachebeamten die psychisch am meisten belastete Gruppe innerhalb der österreichischen Exekutive ist. Gerade deshalb müssten eigentlich ordentliche Rahmenbedingungen für diesen so wichtigen Bereich geschaffen werden.
Auch wenn die Belagszahlen in den letzten Jahren einigermaßen stabil sind – derzeit befinden sich in den österreichischen Justizanstalten knapp über 7 000 Insassen –, muss doch darauf hingewiesen werden, dass die Insassen seit Jahren schwieriger werden. Ihre Betreuung und Behandlung ist auch sehr arbeitsintensiv. Dies ist einerseits auf die organisierte Kriminalität,