Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 109

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andererseits auf die ständig steigende Zahl jener, die nach § 21 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt werden, zurückzuführen. Es ist ersichtlich, dass seit dem In-Kraft-Treten des Unterbringungsgesetzes deren Zahl ständig steigt. Dies bedeutet, dass immer mehr psychisch Kranke in österreichischen Justizanstalten angehalten werden, und dies wiederum bedeutet, dass jener Tag errechenbar wäre, an dem der letzte Schilling unseres Vollzugsbudgets nur für die medizinische Betreuung dieser Insassen aufgewendet wird.

Ich habe Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, auch im Ausschuss auf diese so wichtige Frage des österreichischen Strafvollzuges angesprochen und ersuche Sie, in diesem Bereich initiativ zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt da sicher mehrere Ansätze. Ein Weg wäre eine Änderung des Unterbringungsgesetzes, denn ich meine, wir können nicht den gesamten Strafvollzug in Form einer Psychiatrischen Anstalt führen. Wenn allerdings da nicht angesetzt wird, dann ist es meiner Ansicht nach unbedingt notwendig, dass innerhalb der Justiz eigene zusätzliche Einrichtungen geschaffen werden, wo vor allem jene Insassen, die nach § 21 Abs. 1 StGB angehalten werden, untergebracht werden.

Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Damen und Herren im Ressort wissen ganz genau, welche finanziellen Mittel derzeit für diese Insassen aufgewendet werden müssen. Ich glaube, da ist mehr als Handlungsbedarf gegeben, noch dazu, wo wir alle die steigenden Zahlen der nach diesem Paragraphen Verurteilten genau kennen. Allein von März bis April dieses Jahres ist die Zahl jener, die nach § 21 Abs. 1 verurteilt worden sind, von 230 auf 242 gestiegen, und die Zahl jener, die nach Abs. 2 verurteilt worden sind, von 221 auf 225.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es besteht da sowohl für die Kolleginnen und Kollegen, die im Strafvollzug Dienst versehen, als auch für die gesamte Organisation Justiz ein riesiges Problem, und ich meine, wir müssen uns diesem Problem gemeinsam stellen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass wir in einem solch schwierigen Bereich, wo Personaleinsatz unbedingt notwendig ist  denn hier kann im Vorfeld bereits vieles abgefedert und verhindert werden, dass etwas passiert , mit diesem Budget das Auslangen finden. Weniger Mittel beim Sachaufwand auf der einen Seite und auf der anderen Seite weniger Planstellen  ich glaube, allein im Strafvollzug ist eine Verringerung der Zahl der Planstellen für Wachebeamte um 50 vorgesehen  bedeuten, dass ein Anstieg der Zahl von Dienstverrichtungen, die zu immer größeren Mehrbelastungen der Kolleginnen und Kollegen führen, mit diesem Personalstand nicht möglich ist.

Ich meine, dass Reformen  diese Bundesregierung spricht immer von "neu regieren" und von Reformen  nicht so aussehen können, dass immer größerer Druck auf das Personal, also auf die Kolleginnen und Kollegen ausgeübt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, daher ersuchen  ich hoffe, dass auch die Frau Vorsitzende des Justizausschusses in dieser Frage aktiv wird , dass wir im Interesse des österreichischen Strafvollzuges einerseits aus humanitären Gründen, um einen modernen Vollzug gewährleisten zu können, andererseits aber auch im Interesse der Sicherheit und auch unseres Personals sehr rasch aktiv werden und die notwendigen Umsetzungsschritte einleiten, denn sonst kann man in unserem Strafvollzug nur von einem Fortwurschteln sprechen, was wir, wie ich meine, sicher alle nicht wollen.

Zum Schluss kommend möchte ich mich bei den Damen und Herren der Zentralleitung für ihren Einsatz und für ihre immer wieder an den Tag gelegte Überparteilichkeit sehr herzlich bedanken. Mein Dank richtet sich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, vor allem an die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug. (Beifall bei der SPÖ.)

16.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort.  Bitte.

16.29

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Jarolim hat völlig zu Recht von einer Tradition im


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