Ich fürchte auch, dass Sie Ihren Misstrauensantrag dadurch entwertet haben, dass Sie bereits vor Arbeitsbeginn dieser Regierung einen eingebracht haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in meiner ersten Rede hier im Parlament ein Bekenntnis zur österreichischen Justiz abgelegt habe, wie es klarer nicht sein könnte, und auch ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, wie es klarer nicht sein könnte, und in Verbindung damit auch ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Richter.
Ich sage Ihnen, dass ein Rechtsstaat ohne Unabhängigkeit der Richter nicht denkbar ist, dass auch eine freie Advokatur nicht denkbar ist – ich war 27 Jahre lang Rechtsanwalt, ich habe in diesem Milieu gelebt, ich habe davon profitiert, viele andere auch. Ich weiß also, dass ohne Unabhängigkeit der Richter der Rechtsstaat nicht funktionieren kann, und ich habe dieses Bekenntnis ernst gemeint.
Ich habe auch 15 Jahre hindurch als Rechtsanwalt die Freiheitliche Partei vertreten und dabei miterlebt, dass gerade das freie Mandat auch zu unseren heiligsten Rechtsgütern gehört und jeder ein Verbrechen an der Demokratie begeht, der das freie Mandat angreift. Ich habe überhaupt nicht die Absicht, auch nicht im Geringsten, an diesem freien Mandat zu rütteln. Ich hatte sie gestern nicht, ich habe sie heute nicht, ich werde sie nie haben. (Abg. Öllinger: Dr. Haider aber schon – Sie müssten ihn bremsen!) Dr. Haider hat diese Absicht meines Wissens auch nicht. Ich bin hier aber nicht aufgestanden, um ihn zu verteidigen. Fragen Sie ihn, und diskutieren Sie mit ihm selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie die Chance haben, in diesem Land mehr Einfluss zu bekommen, so verdanken Sie das dem freien Mandat, dem politischen Wettbewerb. Und genauso kann die Freiheitliche Partei sagen, im freien Wettbewerb, in der Diskussion, im politischen Wettbewerb hat sie ihre Erfolge errungen und andere Parteien auch.
Es gibt in meinem ganzen Leben kein Indiz dafür, dass ich an diesem freien Mandat jemals rütteln wollte, es gibt aber auch kein Indiz dafür, dass ich als Bundesminister für Justiz jemals jemanden daran gehindert habe oder in Zukunft hindern werde, an der politischen Diskussion teilzunehmen, und zwar so, wie er das will, und so, wie er sich das vorstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun zu den sachlichen Themen: Herr Kollege Jarolim – er ist hier –, ich danke für die Hinweise bei der Diversion, ich danke für die Hinweise zum Thema "Lebenslang". Sie ändern nichts an meiner Position; ich habe die Regierungslinie nicht verlassen – Sie hätten das nur gern –, in keinem der beiden Bereiche, ich werde darauf noch zurückkommen.
Ich kann und werde mich aber auch von Erklärungen Dr. Haiders nicht distanzieren, weil ich mich mit ihnen nicht identifiziert habe. Ich habe niemals erklärt, dass ich das, was Dr. Haider gesagt hat, mit dem, was ich will, identifiziere, sondern ich habe – wenn Sie diese Pressekonferenz verfolgt haben – erklärt: Ich bin nicht Partei – das ist auch veröffentlicht worden –, aber jeder soll eben seine Meinung sagen dürfen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Alle, die das heute hier anders dargestellt haben, haben einfach Unrecht, die verlassen das, was sie schon gestern in den Zeitungen an Fakten gelesen haben.
Ich danke Kollegen Dr. Ofner, einem erfahrenen Rechtsanwalt, bei dem ich viel gelernt habe, für seine Hinweise in Bezug auf die Eventualmaxime, in Bezug auf die fachmännischen Laienrichter. Ich danke dir auch für die Wünsche, dass du mir in meinem weiteren Tätigkeitsbereich, in der Justiz, als Justizminister viel Erfolg wünscht.
Ich kann mit einem gewissen Stolz – ich teile Ihre Wertschätzung für unsere Beamtenschaft – auf einiges verweisen, was wir seit 29. Februar 2000 mittlerweile erreicht haben. Ich werde Ihnen ein kurzes Referat darüber halten, was sich im Bundesministerium ereignet hat, was teilweise auch ins Parlament und in den Ministerrat gekommen ist. Ich glaube, Sie werden Ihre Bestätigung dafür, dass hier Parteipolitik betrieben wurde, nicht finden.