Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 124

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für leider sehr viel Aufsehen gesorgt haben, sind ja nicht irgendwie passiert, sondern waren geplant. (Abg. Ing. Westenthaler: So klar wie Ihr Überfall auf den Bauernhof, der war auch geplant!)

Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr anwesend: Es ist selbstverständlich die Absicht gewesen, ein Sommerthema zu schaffen, das heißt, dass ein Nicht-Bundespolitiker durch eine Provokation bundespolitisch im Gespräch bleibt, und der zweite Zweck ist ebenso klar, nämlich innerhalb der FPÖ und gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP sehr klar zu sagen, wer in der FPÖ den Ton angibt. Diese beiden Zielsetzungen  Provokation und Klarstellung der Führungsrolle innerhalb der FPÖ  waren die Intention. (Abg. Gaugg: Was Sie alles wissen! Es täte mich interessieren, woher!)

Herr Justizminister! Sie kennen Herrn Dr. Haider nicht erst seit gestern, Sie kennen auch die Eklats, die es in der letzten Zeit gab und die von der ÖVP regelmäßig heruntergespielt worden sind. Nach der Aschermittwochrede, nach den "Strolchis", nach dem "Humpen" und dem "Dumpen" haben Sie ja immer gesagt, das sei alles sehr lustig.

Mittlerweile scheint Herr Dr. Khol, der dieser Debatte ja ostentativ fernbleibt (Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!)   ich weiß gar nicht, ob ich ihm das noch positiv anrechnen soll , gemerkt zu haben (Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?), wie weit diese Strategie des Provozierens geht. Man weiß ja: Was soll denn die ÖVP schon tun? Diese Koalition wurde nun einmal abgeschlossen, Sanktionsmittel gibt es nicht. Sie können das alles nur als immer noch lustiger bezeichnen; bezahlte Faschingsredner, all das ist schon gefallen.  Sehr lustig alles, Frau Abgeordnete Bauer, ich fürchte nur, für Österreich ist das gar nicht lustig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!)

Herr Dr. Böhmdorfer! Sie können auch nicht sagen, dass Sie diese Äußerung wie irgendeine Äußerung im Bereich eines politischen Vorstoßes werten. (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns doch etwas von Ihrer Verurteilung! War das Hausfriedensbruch oder Besitzstörung?) Es war ja Ihre gemeinsame Pressekonferenz. Wenn ich mich neben jemanden setze und mit ihm oder ihr gemeinsam etwas erkläre, dann gehe ich davon aus, dass man sich gemeinsam überlegt hat, was die mediale Botschaft eines Vorstoßes sein soll. Qui tacet, consentire videtur! Also auch wenn Sie nur daneben sitzen, heißt das etwas. (Abg. Gaugg: Sie sitzen ja auch neben dem Herrn Feurstein!) Ich nehme doch nicht an, dass Sie mit irgend jemandem gemeinsam eine Pressekonferenz veranstalten!

Ich habe mir Ihre Ausführungen vorhin sehr aufmerksam angehört, denn mir ist es anfangs ähnlich ergangen wie meiner Kollegin Stoisits. Auch ich habe mir gedacht, ich möchte eigentlich gerne wissen, in welcher Art und Weise Sie das Amt ausüben. Bei einigen Äußerungen von Ihnen habe ich mir gedacht: Ja, die finde ich recht bemerkenswert. Heute aber haben Sie gesagt, dass Sie darin einen Vorschlag sehen  das wird man wohl noch sagen können  und dass Sie eben gemeinsam mit demjenigen, der ihn geäußert hat, diese Veranstaltung durchgeführt haben. (Abg. Böhacker: Ich sitze ja auch mit Ihnen da herinnen!) Weiter haben Sie gesagt, Sie wollen beobachten, was sich in der Gesellschaft ändert, dann werde man sehen und allenfalls notwendige Schritte setzen. Das halte ich für gefährlich!

Es gibt immer Stimmungen in der Gesellschaft, die sich ändern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wo sind denn die Grenzen, bis zu denen Sie Stimmungen, die sich vielleicht ändern, auch als Justizminister aufnehmen? Wenn zum Beispiel eine Stimmung aufgebaut wird, und zwar gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, gegen Menschen mit anderen Bekenntnissen, gegen irgendeine Personengruppe, sagen Sie dann auch: Das hat sich halt geändert, und jetzt müssen wir eben die Gesetze ändern!?  Das kann ja wohl nicht wahr sein! (Abg. Dr. Fekter: Ihre Verhetzung ... war ja auch genau dasselbe!)   Frau Abgeordnete Fekter, dass Sie in diese Richtung schon sehr weit  zu weit!  gegangen sind, nehme ich jeden Tag wahr. (Beifall bei den Grünen.) Ich denke, Herr Dr. Khol sieht das mittlerweile anders, aber er ist da auch gleichsam mitgefangen.


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