White-collar-Kriminalität, Vermögensanlagedelikte, die immer mit Vorsatz verbunden sind, effektiv bekämpfen kann.
Noch etwas, Kollege Mainoni, und zwar zu den von dir genannten Namen der beiden sozialdemokratischen Politiker: Das war äußerst einseitig! Gegen keinen einzigen wurde jemals ein Strafverfahren geführt. Hauptverantwortlich war euer Koalitionspartner, nämlich die Österreichische Volkspartei, hauptverantwortlich war der ehemalige Landtagspräsident Dr. Zyla, gleichzeitig Finanzreferent der ÖVP, der für diesen Skandal und für diese Malaise gemeinsam mit anderen verantwortlich ist.
Beschuldigt sind Organe der Gesellschaften, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, wovon einer der Freiheitlichen Partei sehr nahe steht, sowie Banken. Jetzt läuft das zweite Verfahren. (Abg. Dr. Pumberger: Nur anschütten! Sie sind ein Anschütter!) Das Urteil erster Instanz – es wird über 1000 Seiten haben – haben wir noch nicht bekommen.
Herr Bundesminister! Wir werden zu einem anderen Zeitpunkt über dieses Problem diskutieren müssen, weil es um die Stellung der Privatbeteiligten im Strafprozess geht. Kollege Ofner hat in der vergangenen Gesetzgebungsperiode dazu einen Antrag eingebracht, den ich persönlich für etwas überzogen halte, aber die grundsätzliche Problemstellung, dass sich Strafgerichte auch bei einer entsprechenden Darstellung durch Rechtsvertreter weigern, zuzuerkennen, halte ich für ein großes Problem in Österreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich wirklich zu meiner eigentlichen Rede kommen, die ich hier halten wollte.
Herr Bundesminister! Was denkt der in Anwaltskreisen als äußerst streitbar und wortgewandt bekannte Anwalt und nun Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer, der Partei- oder Leibanwalt Jörg Haiders, der seit 15 Jahren in einer Unzahl von Verfahren der FPÖ eingeschritten ist? – Lassen Sie mich doch eines ganz klar sagen: Sie waren derjenige, der den absurden FPÖ-"Demokratievertrag" mitverfasst hat, in dem das Nichteinhalten von Wahlversprechen von FPÖ-Politikern einklagbar werden sollte. – Eine Wählertäuschung sondergleichen, da dieser nun zur Anwendung gelangen müsste, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierungspolitik mit führender FPÖ-Beteiligung ist nämlich gekennzeichnet durch das Nichteinhalten von Wahlversprechen. Es ist eine Politik der gebrochenen Versprechen: wie versprochen so gebrochen!
Dem schließt sich natürlich die Frage an: Für welche Justizpolitik steht dieser Bundesminister für Justiz eigentlich? Sie, Herr Minister Böhmdorfer, wurden in den Medien auch als "Haiders Mann für das juristisch Grobe" bezeichnet. Und ich glaube schon, dass Sie das gestern anlässlich der Pressekonferenz mit Jörg Haider bestätigt haben.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen: Allein das Ansinnen Jörg Haiders, einen möglichen Funktionsverlust bei Volksvertretern ins Auge zu fassen, wenn diese gegen ihr Treuegelöbnis und damit gegen die Interessen des eigenen Staates verstoßen, stellt schlichtweg einen Anschlag auf die Demokratie, auf die Meinungsfreiheit sowie auf das freie Mandat aller Abgeordneten dar.
Wenn ich die Worte des Abgeordneten Mainoni aufgreife, der sich "kein Denkverbot" geben lassen will, der das "Gelöbnis mit Leben" erfüllen will, dann kann ich das nur so verstehen, dass das tatsächlich administriert werden soll und politisch Andersdenkende verfolgt werden sollen. – Das ist nicht die Freiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir meinen. Sie meinen sie, wir nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Die Freiheit Haiders!)
Herr Bundesminister! Es gebe noch viel zum Justizprogramm der blau-schwarzen Einheitspartei zu sagen. (Abg. Böhacker: Ihr übernehmt alles von uns!) Vielleicht nur einige konsumentenpolitische Feststellungen: Ich halte die Absage an die Beweislastumkehr sowie die Festlegung, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien keinen höheren Standard zu normieren, aus konsumentenpolitischer Sicht für absolut bedenklich. Bislang war es Zeichen der österreichischen Konsu