Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bereich der Adoption. Wir werden uns hier genau überlegen, wie wir durch Reformen eine Verbesserung herbeiführen können. Wir, werte Kolleginnen von der SPÖ, überlegen uns gezieltere Formen, denn wir wollen nicht durch abwertende Aktionen wie Ihren so genannten Rabenmutter-Tag unnötige Ängste schüren. (Abg. Silhavy: Das ist überhaupt nicht abwertend!) Auch das kann man in diesem Zusammenhang sehen. Allein das Wort "Rabenmutter" ist schon so negativ besetzt, dass es nicht der Würde des Parlaments entspricht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Binder: Wer bezeichnet denn die Mütter als "Rabenmütter"?)
Ich kann ein Thema auch positiv transportieren; das Wasserglas kann halb voll oder halb leer sein. Ich frage mich, ob du, liebe Kollegin Silhavy, gerne eine Rabenmutter genannt würdest. Das glaube ich nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir distanzieren uns ganz konkret von solchen Begriffen und werden auch im Bereich der Adoptionsmaterie für erforderliche Rahmenbedingungen sorgen, insbesondere für den Abbau der bürokratischen Hürden, die die Adoptionsfreigabe maßgeblich erschweren. Adoptionen müssen ebenso wie Pflegeelternschaft endlich in Richtung einer sozialen Elternschaft eine Form der angemessenen Anerkennung finden.
Zum Schluss möchte ich noch ein wichtiges Anliegen aus der Steiermark anbringen, etwas, was Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic in Zusammenarbeit mit der Caritas schon vor Monaten in die Wege geleitet hat: Für Mütter, die in einer Notsituation ihr Kind weglegen, soll in der Steiermark eine Babyklappe eingerichtet werden, mit deren Hilfe vielleicht doch das eine oder andere Leid gelindert werden kann – wissend, welche Probleme mit dieser Hilfe auf uns zukommen. Ich würde mir wünschen, dass es gelingt, dass sich die Regierungsparteien durchsetzen und zu diesem so sensiblen Thema eine Enquete in die Wege leiten können, an der sich alle beteiligen und bei der wir auch einen Schritt weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.17.58
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Skandal WEB – Bautreuhand – IMMAG als Beispiel für die Grenzen der Justiz anzuführen, lieber Kollege Mainoni, ist schlichtweg falsch. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die Freiheitliche Partei, sprich Abgeordneter Mainoni, sich dieses Problems annimmt, zu dessen Aufdeckung und Aufarbeitung sie überhaupt nichts geleistet hat. (Beifall bei der SPÖ.)Im Gegenteil: Es gibt den Bericht des Landtages über den Untersuchungsausschuss, an dem auch freiheitliche Politiker teilgenommen haben. Sie haben dort so getan, als hätten sie es immer gewusst. Wissen Sie, welche Antwort auf die Frage des Vorsitzenden kam, warum sie nicht angezeigt haben? – Wir haben uns nicht getraut, wir haben Angst gehabt, dass sie uns klagen! Das war die Realität der Freiheitlichen Partei in Salzburg!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgedeckt hat diesen Skandal die Arbeiterkammer Salzburg – jene Arbeiterkammer, die Sie angreifen. (Abg. Böhacker: Das hat er eh gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Das hat er ja gesagt!) Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen ganz kurz zu sagen, was von uns geleistet worden ist. Wir haben über 20 000 Geschädigte in der Arbeiterkammer Salzburg betreut. Wir haben mehrere Prozesse geführt; ein Teil der Prozesse läuft noch, einige haben wir beim Obersten Gerichtshof gewonnen. Wir haben zur Erledigung über zweieinhalb Jahre zusätzlich zwei Mitarbeiter einstellen müssen, und die Beratung führen wir derzeit noch durch.
Herr Bundesminister! Bedenklich ist – jetzt komme ich auf die Worte des Abgeordneten Mainoni zurück –, dass der Rechtsstaat für Verfahren dieser Dimension nicht gerüstet ist. Ich rede hier nicht von den Grenzen der Justiz, sondern ich sehe das als politische Herausforderung, wie man