Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 130

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mentenrechtspolitik, höhere Standards einzuführen. Ich denke da etwa nur an das Teilzeitnutzungsgesetz, in dem wir eben eine Rücktrittsfrist von zwölf statt zehn Tagen, wie es in der Richtlinie steht, vorsehen. Diese Justizpolitik  das befürchte ich  bedeutet eine Umkehr der österreichischen Konsumentenrechtspolitik. Und das wird daher von uns abgelehnt.

Wir werden Sie, Herr Bundesminister  das kann ich Ihnen jetzt schon sagen , an Ihren Taten messen. Bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterrichtlinie werden wir sehen, wo Sie stehen: ob Sie ein bedingungsloser Vollstrecker dieses blau-schwarzen Regierungspaktes sind oder sich den Namen "Konsumentenschutzminister" wirklich verdienen.

Ganz kurz zum Schluss: Das Budget 2000 ist ein Sparpaket. Die Kritik der Richtervereinigung und der Gewerkschaft kennen Sie. Ich weise nur auf das Problem der Einsparung von 28 Richter-Planstellen hin und verweise auf die Probleme, die die Strafjustiz jetzt bereits hat. Im Hinblick auf die schon jetzt vielfach kritisierte Langsamkeit der Strafjustiz  ich bin wieder beim WEB-Verfahren  muss damit gerechnet werden, dass mit dieser Einschränkung den Interessen der Geschädigten, aber auch der Beschuldigten an einer raschen Verurteilung überhaupt nicht mehr entsprochen werden kann.

Herr Bundesminister! Ihr Programm enthält vieles, dem man vielleicht auch zustimmen kann. Andere Bereiche wurden nicht angesprochen: so beispielsweise eine Reform des Strafrechtsentschädigungsgesetzes oder eine Neuregelung des Privatkonkurses. Diese Liste ließe sich fortführen.

Abschließend, Herr Bundesminister Böhmdorfer: Sie haben anlässlich Ihrer Bestellung den Medien mitgeteilt, den Konsensweg suchen und die Grundfesten des Rechtsstaates sichern zu wollen.  Mit der von Ihnen zurzeit angedachten Justizpolitik wird allerdings ein Konsens mit der Sozialdemokratie nur schwer erreichbar sein.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Martin Graf: Der Minister ist bekannt dafür, dass er schwierige Aufgaben löst!)

18.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

18.07

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt Verschiedenes gehört: Verschiedenes, das zum Budget gepasst hat, Verschiedenes, das zur Justiz gepasst hat, und Verschiedenes, das unpassend war. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Aber geh!)

Wie ich soeben erfahren habe, war auch der Beitrag der Kollegin Wurm unpassend; wir haben dies gleich vermutet. Frau Wurm war falsch informiert und hat aus einem Vorabzug des "Falter", der morgen erscheinen soll, vorgelesen. Wie sich zwischenzeitig herausgestellt hat, hat auch der "Falter" erkannt, dass eine Falschinformation vorliegt, und der "Falter" wird morgen ohne diesen entsprechenden Beitrag, den Frau Wurm zitiert hat, erscheinen.  So viel zu den Ausführungen von Frau Wurm. (Beifall und Oje-Rufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die "Seriosität" der Sozialdemokraten!)

Nun aber, meine Damen und Herren, zur Budgetdebatte, zum Kapitel Justiz. Wie wir alle wissen  auch Kollege Jacky Maier  dient die Rechtsordnung der Erhaltung und Sicherung der Freiheit der Bürger. Die Freiheit des einen  das wissen wir  endet dort, wo sie zwanghaft in die Freiheit des anderen eingreift. Dabei hat sich unsere Fraktion  Sie wissen das!  stets dem Schutz der Schwachen verschrieben. Schwach sind meiner Meinung nach diejenigen, die sich nicht aus eigener Kraft zur Wehr setzen können oder nicht aus eigener Kraft entsprechende Gegenmaßnahmen setzen können. Daher kommt meiner Auffassung nach dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und vor schädigenden Einflüssen jeder Art allerhöchste Bedeutung und Vorrang zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine bundesweite Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze, wie sie bereits Rüdiger Schender gefordert hat, halte ich in diesem Zusammenhang für dringend notwendig.


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