Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 149

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Wir haben ganz genau zugehört. (Abg. Mag. Trattner: Fragen Sie einmal die Frau Hagenhofer!) Ganz genau haben wir zugehört! Der Herr Bundesminister für Justiz hat in Klagenfurt keinen anderen Kommentar gefunden, als zu sagen: Das ist ein sehr "verfolgenswerter" Gedanke. Wenn ein Bundesminister so etwas sagt, dann geht er zumindest davon aus, dass sein Ressort in diesem Zusammenhang Vorschläge zu erarbeiten hat. Zumindest müssen wir davon ausgehen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen?)

Wir haben daher in diesem Zusammenhang heute in der Debatte zum Budgetkapitel Justiz, aber auch in unserer Fristsetzungsdebatte erwartet, dass es deutliche Formulierungen gibt. Alles, was der Herr Justizminister jedoch gesagt hat, war, er werde nichts gegen das freie Mandat tun. Aber zu dem Vorschlag selbst hat er kein Wort gefunden! Wir möchten wissen, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorhat. (Abg. Ing. Westenthaler: Reine Polemik!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Justizminister! Ich erwarte mir schlicht und einfach, dass der Bundeskanzler, dass der Justizminister dann, wenn solche Ungeheuerlichkeiten zur Diskussion gestellt werden, schon in der ersten Sekunde mit aller Deutlichkeit auftreten und sagen, was Sache ist, nämlich dass die Demokratie in Österreich nicht gefährdet werden darf. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Um so zu reagieren, gäbe es nicht nur diesen, sondern auch noch einen zweiten Grund. Im ersten Satz der notwendigen Präambel zu Ihrer Regierungserklärung findet sich ein Bekenntnis zum gemeinsamen Erbe der Völker Europas. Es ist von der persönlichen Freiheit, von der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechts die Rede. Herr Bundeskanzler! Sie haben Österreich, Sie haben den europäischen Staaten, Sie haben darüber hinaus jedem Staatsmann auf der Welt zugesagt, die Einhaltung dieser Präambel genauest zu kontrollieren. Wenn ein Mitglied Ihrer Bundesregierung Äußerungen macht, die  ich formuliere bewusst verhalten  zumindest als Widerspruch zu dieser Präambel verstanden werden können, dann erwarte ich mir von Ihnen eine Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Diese Klarstellung ist nicht erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Abschiedsrede?) Diese Klarstellung ist nicht erfolgt, obwohl hier in diesem Hause jetzt nicht nur der Justizminister, der den Vorschlägen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten zugehört hat, anwesend ist, sondern auch der Landeshauptmann von Kärnten selbst in der Journalistengalerie sitzt. (Abgeordnete der Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen und spenden dem sich auf der Galerie befindlichen Landeshauptmann von Kärnten Dr. Haider stehend Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Bundeskanzler nicht zu klaren Worten findet, dann gehe ich davon aus, dass er sich im Beisein des Landeshauptmannes von Kärnten, seines Überkanzlers, nicht zu Wort zu melden getraut. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bitte, jetzt darf ich schon lachen!)

19.39

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter.  Bitte.

19.39

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Minister! (Abg. Nürnberger: Den Haider nicht vergessen!) Mein lieber Kollege Kostelka, dass sich unser Bundeskanzler mehr getraut, als Sie ihm zutrauen, das haben Sie in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.   Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagt er das nicht selbst?  Abg. Edlinger: Da lacht sogar der Bundeskanzler!)

Die Debatte um die Äußerungen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten und auch um die Äußerungen des Herrn Bundesministers für Justiz erweckt hier den Eindruck, als stünden wir kurz vor der Beschlussfassung nationalsozialistischen Gedankengutes. Das ist einfach ungeheuerlich, dass die grüne Opposition und die linke Opposition das so darstellen, und ich möchte das eindeutig zurückweisen und korrigieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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