Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 148

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dass das wieder ein Nachteil für Österreich sei. Sie übersehen aber, dass das niemand entdecken würde, wenn Sie diese Seifenblase nicht aufblasen würden. Sie sind es, die das machen! Sie haben es zu verantworten! Sie sind es, die mit der Lupe durchs Land gehen und alles suchen, was uns schaden könnte, und das draußen entsprechend propagieren. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn das Kleinigkeiten für Sie sind! Na bitte!) Und dann vergießen Sie hier noch Krokodilstränen und tun so, als ob Ihnen das alles Leid täte. Das ist es, was man in diesem Zusammenhang wirklich geißeln muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dann muss die Bevölkerung im Fernsehen miterleben (Abg. Dr. Wittmann: Die Bewertungen von gestern!), wie ein Landeshauptmann mit Frau und Kindern vom Demonstrationsmob in einem Lokal, in dem die Familie Nachtmahl isst, belagert wird. Jene, die das gesehen haben, sind davon überzeugt: Wenn es der Polizei nicht gelungen wäre, mit Stahlhelm und Splitterschutzweste die Familie herauszuholen, wäre sie von dem Mob umgebracht worden. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) Und Sie trauen sich, hierher zu gehen und zu sagen: Europa wird schauen.  Sie sorgen dafür, dass Europa schaut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.32

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ... (Abg. Dr. Kostelka: O ja!  Abg. Ing. Westenthaler: Also wie ist das jetzt mit eurem Demonstrations-Mob? Wie schaut das aus?)

Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  Bitte.

19.32

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Abgeordneter Ofner hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass zahlreiche Ausrufe, die im Zuge der Demonstrationen von grün-nahen Personen Gewaltnähe indizieren, geäußert worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wiederholen Sie das noch einmal!)  Dies ist unrichtig!

Es hat niemals derartige Äußerungen oder Gewaltaufrufe gegeben (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen  Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht nur furchtlos, sondern auch feige!), sonst wären ja wohl auch die Organe des Staates in entsprechender Art und Weise vorgegangen. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Es gibt keine derartige Verurteilung. Es gibt ein einziges Verfahren, das seit 1995 anhängig ist  Sie wissen das , nämlich betreffend Revolutionsbräuhof, bei dem zugegeben werden musste, dass das angeblich Gewalt indizierende Pickerl eine Manipulation und Fälschung, abgebildet in der "Kronen Zeitung", gewesen ist. (Beifall bei den Grünen.)

19.33

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dr. Peter Kostelka.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt darf er wieder auftreten!)

19.34

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Ofner! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt darf er wieder auftreten! Jetzt haben Sie ihn eine Woche versteckt, jetzt darf er wieder auftreten!) Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben uns Polemik vorgeworfen. Was wir von Ihnen beiden gehört haben, ist reine Polemik gewesen, und zwar mit einem einzigen Ziel (Beifall bei der SPÖ), nämlich mit dem Ziel, vom eigentlichen Inhalt dieser Diskussion abzulenken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der eigentliche Inhalt dieser Diskussion ist, dass der Regierungschef einer Landesregierung allen Ernstes in der Öffentlichkeit versucht hat, das freie Mandat, den Kern der politischen Freiheit, zum Kippen zu bringen. Und darüber wollen Sie nicht diskutieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)


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