Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 147

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Debatte großteils nicht anwesend war und sich zu diesem Thema auch nicht geäußert hat. Ich denke, ja ich gehe davon aus, dass seine Haltung in dieser Frage eine eindeutige wäre.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird in diesem langen Sommer noch andere Anlässe geben, und, Herr Dr. Khol, es wird der Punkt kommen, wo auch Sie dazu nicht mehr schweigen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

19.27

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte.

19.27

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man gewöhnt sich nach 30 Jahren Regierung nicht leicht an die Oppositionsrolle (Abg. Reitsamer: Das ist schon fad!), aber eines haben Sie erkannt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, und ich nehme es Ihnen gar nicht übel: Das Parlament ist das Feld der Opposition, und da von in der Früh bis zum Abend mit Polemik zu arbeiten, ist Ihr gutes Recht, und Sie nützen es reichlich aus. Das muss man sehen, das ist gar nicht hämisch gemeint, das ist so. Während die Bundesregierung ihre Regierungsgeschäfte zum Wohle der Republik erledigt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), nützen Sie die Zeit für Ihre Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man darf aber bei all der echten oder auch gespielten Empörung oder Betroffenheit, die Sie da heraußen an den Tag legen, nicht ganz in Vergessenheit geraten lassen, was von Ihrer Seite in diesem Zusammenhang, wenn es um die Gewalt der Worte geht, in den letzten Wochen und Monaten produziert worden ist.

Da geht ein Europa-Abgeordneter  ein Europa-Abgeordneter! , nämlich der Abgeordnete Voggenhuber, her und sagt so akzentuiert, damit es ja niemand überhören oder missverstehen kann, im Fernsehen: "Haider ist ein Faschist, und die Freiheitliche Partei ist eine neofaschistische Partei."  Niemand hat es überhören können. So ist es gewesen.

Dann gehen Ihre Leute  ich sage das einmal so aus dem Handgelenk , demonstrieren, zwar immer weniger von einer Woche zur anderen, aber immerhin doch, und was skandieren sie?  "Widerstand im ganzen Land, Schüssel, Haider an die Wand!"  Das ist Aufforderung zum Mord! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer?) Ihre Leute! (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Das ist eine Sauerei! Eine Schweinerei ist das!  Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Dann kommt eine grüne Abgeordnete, eine grüne Abgeordnete aus dem Wiener Landtag, und sie sagt: "Die Bundesregierung ist unter der Erde vom Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei unterwegs gewesen, unter der Erde, wo sie hin gehört!"  Das sind Ihre Aussagen!

Dann kommen zwei so genannte Blödler daher und äußern sich im Staatsrundfunk dahingehend, dass man jetzt jemanden finden müsste, der ohnehin nur mehr zwei Monate zu leben hat, und der sollte Haider umbringen.

Haider sei jemand, mit dem man an keinem Tisch sitzen könne, außer am Obduktionstisch, auf dem er liegt.

Und dann wird schön geschmackvoll skandiert: "Zyklon B für FPÖ!" Das sind die Klänge aus der Opposition und ihrer Umgebung  nicht von den Regierungsparteien. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Rufe bei den Grünen: Wer? Wer?)

Dann gehen Sie her nach der Methode "Haltet den Dieb!" und blasen alles, was Sie auf unserer Seite an Bemerkungen, die Sie zu verwerten können glauben, entdecken, zu einer riesengroßen Seifenblase auf. Dann beklagen Sie, dass Europa diese Seifenblase jetzt bemerken werde und


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