Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 151

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Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer hat nicht mitgestimmt! Gusenbauer und Schlögl sind hinausgegangen! Nur fürs Protokoll!)

Vertagung gemäß § 53 (8) GO

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es liegt mir ein Antrag vor, die Verhandlung über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen gemäß § 53 Abs. 8 der Geschäftsordnung zu vertagen, um eine Sitzung zur Verhandlung anderer Gegenstände einzuschieben.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist, soweit ich sehen kann, einstimmig und damit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 160/A bis 164/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 789/J bis 800/J eingelangt.

Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 17. Mai 2000, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Die heutige Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 19.47 Uhr

 


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