Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (164/A)

Status

Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.05.2000	Einbringung im Nationalrat
16.05.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
16.05.2000	Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte
16.05.2000	Bundesverfassungsgesetz
16.05.2000	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
16.05.2000	25. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 4

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.05.2000	26. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte	Protokoll: S. 6
30.05.2000	Ausschuss für Menschenrechte: Unterausschuss eingesetzt (1/A-ME)
30.05.2000	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
20.06.2000	Unterausschuss des Ausschusses für Menschenrechte: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
20.06.2000	Unterausschuss des Ausschusses für Menschenrechte: Vorbehandlung abgeschlossen
20.06.2000	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
20.06.2000	Ausschuss für Menschenrechte: Miterledigt mit Bericht 202 d.B.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Bekenntnis zu den Volksgruppen als Staatszielbestimmung)

Parlamentskorrespondenz

25.05.2000 - REGIERUNGSVORLAGE: BEKENNTNIS ZU VOLKSGRUPPEN UND DEREN FÖRDERUNG

30.05.2000 - SCHUTZ DER MINDERHEITEN NOCH VOR DEM SOMMER IN DIE VERFASSUNG ?

20.06.2000 - STAATSZIELBESTIMMUNG ZU VOLKSGRUPPEN IST PLENUMSREIF

07.07.2000 - SCHUTZ UND FÖRDERUNG DER MINDERHEITEN SIND ZIEL DES STAATES

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.05.2000	Einbringung im Nationalrat
16.05.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
16.05.2000	Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte
16.05.2000	Bundesverfassungsgesetz
16.05.2000	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
16.05.2000	25. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 4

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.05.2000	26. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte	Protokoll: S. 6
30.05.2000	Ausschuss für Menschenrechte: Unterausschuss eingesetzt (1/A-ME)
30.05.2000	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
20.06.2000	Unterausschuss des Ausschusses für Menschenrechte: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
20.06.2000	Unterausschuss des Ausschusses für Menschenrechte: Vorbehandlung abgeschlossen
20.06.2000	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
20.06.2000	Ausschuss für Menschenrechte: Miterledigt mit Bericht 202 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.07.2000	Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Initiativantrag (gescanntes Original)
PDF
HTML

Eingebracht von

Dr. Peter Kostelka (S)

EuroVoc

ethnische Gruppe Verfassung

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (164/A)

Einbringung NR

Ausschussberatungen NR

Plenarberatungen NR

Selbständiger Antrag

Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Ausschussberatungen NR

Plenarberatungen NR

Themen

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc