Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 7

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Normalerweise erfolgt an dieser Stelle die Mitteilung, dass diese Kurzdebatte um 15 Uhr stattfinden wird. Da wir aber heute zwei Haussitzungen haben und die erste, in der wir die Getränkesteuerfrage regeln, meiner Erwartung nach etwa vier Stunden dauern wird, würde die Kurzdebatte im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Ende dieser ersten Haussitzung stattfinden. Der 15-Uhr-Termin ist daher in diesem Falle nicht sicher.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung betrifft, die aus drei Punkten besteht, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann sind die Punkte 1 bis 3 zusammenzufassen.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf in die Tagesordnung eingehen und berichten, dass in der Präsidialsitzung Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt wurde:

Es sind freiwillige Redezeitbegrenzungen vorgeschlagen, und zwar SPÖ 90 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 50 Minuten und Grüne 40 Minuten. Die Gesamtredezeit von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären soll 20 Minuten nicht überschreiten. Im Falle einer Überschreitung wird den Oppositionsparteien zusätzliche Redezeit im gleichen Ausmaß eingeräumt.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann werden wir auf Grund dieser einhelligen Festlegung so vorgehen.

1. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (87 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Alkohol-Steuer- und Monopolgesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert werden und eine Werbeabgabe eingeführt wird (101 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (102 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag 56/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer (103 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1, 2 und 3 der Tagesordnung, die unter einem verhandelt werden.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Damit gehe ich in die Rednerliste ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 12 Minuten eingestellt.  Bitte, Herr Abgeordneter.

9.06

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorweg eine Feststellung, weil es immer wieder heißt, wir von der Opposition seien


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