Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 6

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Finanzausschuss:

Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative  Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) (104 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Anteilen im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) (105 der Beilagen);

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden (92 der Beilagen),

Exekutionsordnungs-Novelle 2000  EO-Nov. 2000 (93 der Beilagen),

Zugangskontrollgesetz  ZuKG (99 der Beilagen);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 163/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten,

Antrag 164/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 160/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend bildungspolitische Maßnahmen,

Antrag 161/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Informationstechnologie  Offensive an Schulen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 162/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird;

Wirtschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz  GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden (66 der Beilagen).

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Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 102/A (E) eine Frist bis zum 5. Juni 2000 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.


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