Regionalradiogesetz, Änderung (162/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

25. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

26. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 136 d.B.

Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates

29. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

29. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6130/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 666. Sitzung

666. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Alfred Schöls

666. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

666. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig