Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 9

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sondern etwas anderes, und das wird dann getan. Und manche Betroffene  dabei höre ich immer wieder von besonders intensiven Diskussionen mit Betroffenen  werden überhaupt nicht eingebunden, wie zum Beispiel der Städtebund.

Meine Damen und Herren! Der Städtebund war bei manchen Gesprächen, Herr Kollege Böhacker, überhaupt nicht dabei. Ich habe mich selbst erkundigt, weil ich es nicht glauben wollte, weil ich mir gedacht habe, das kann nicht wahr sein, dass manche Gruppen nicht eingebunden werden. Aber leider Gottes ist es wahr.

Wir messen Sie an Ihren Taten, meine Damen und Herren  und nicht an Ihren Aussagen!

Die ÖVP hat sich immer als Bürgermeister-Partei deklariert, zuletzt erst bei den Wahlen in Niederösterreich. Aber wie schaut es wirklich aus?  Noch bis vor einigen Tagen hat der Präsident des Gemeindebundes zur bestehenden Vorlage betreffend den Ersatz der Getränkesteuer gemeint  ich zitiere, ich würde das gar nicht sagen, ich zitiere das, was Präsident Mödlhammer sagt :

"Alle unsere Vorschläge wurden als unakzeptabel abgelehnt. Die Ersatzlösung ist ein schmerzlicher Kompromiss."

Was verständlich wird, meine Damen und Herren, wenn man weiß, was sie bedeutet: 1,2 Milliarden Schilling weniger Einnahmen für Österreichs Städte und Gemeinden.

Besonders arg wird die Situation aber im laufenden Budgetjahr. Wir wissen, die Regelung für das Jahr 2000 ist nicht so, wie Mödlhammer und die Vertreter des Gemeindebundes geglaubt haben, dass sie vereinbart ist. Die Empörung ist daher verständlich, die Regelung stößt auf großen Widerstand. Der Gemeindebund-Präsident fühlt sich laut eigenen Aussagen schwer getäuscht durch die Vorgangsweise der Regierung. Er meint  wiederum wörtlich :

"Dies ist für den Österreichischen Gemeindebund gänzlich inakzeptabel. Die Stimmung in den Gemeinden ist jetzt schon sehr gereizt. Sollten der Finanzminister und die Bundesregierung nicht zu ihrem Wort stehen, werden sich die Gemeinden ernsthafte Maßnahmen überlegen, die von Protestaktionen bis zu Investitionsstopps reichen."

Meine Damen und Herren! Neuer Stil des Regierens! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch in der Tourismusbranche gärt es. Es gibt Klagen über Wettbewerbsverzerrung. Es gibt bei den Betroffenen schlicht und einfach Unverständnis. Wir verstehen daher wirklich nicht, warum man einen Kompromiss sucht, der in Wirklichkeit keiner ist. Normalerweise sagt man, ein Kompromiss ist dann gut, wenn alle Betroffenen kritisieren. Nur in diesem Fall ist es so: Die Städte und Gemeinden bekommen weniger, die Konsumenten zahlen mehr, und die Tourismusbranche wird belastet. Das ist ein Kompromiss, von dem ich sagen muss, da müssen Sie mir erst einmal zeigen, wie das funktionieren soll. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Böhacker: Das war ein Widerspruch in sich!)

Noch einmal zur Frage des Stils, meine Damen und Herren. Ich habe es nicht glauben wollen, als uns Präsident Mödlhammer bei diesem Gespräch auf die Frage, wie das Ganze eigentlich funktionieren soll, geantwortet hat: Schauen Sie, uns hat man gesagt: Entweder ihr akzeptiert diesen Vorschlag, oder ihr bekommt gar nichts!  Bitte, ist das ein Stil, meine Damen und Herren? Verhandelt man so mit so wichtigen Vertretern? (Abg. Böhacker: Das hat kein Mensch gesagt!) Es waren etliche Leute bei diesem Gespräch dabei, ich war nicht allein, sonst könnten Sie sagen, der Heindl träumt. Es waren etliche dabei, als Mödlhammer uns diesen Satz gesagt hat. Meine Damen und Herren! Das ist kein Stil, wie man mit so wichtigen Institutionen wie Gemeinden und Städten umgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten haben immer den Standpunkt vertreten, dass es inakzeptabel ist, Städte und Gemeinden in eine veritable Problemsituation zu bringen, sind doch die Städte und Gemeinden gerade jene Gebietskörperschaften, in denen wir alle, die Bürger, wohnen, leben und ihren Lebensmittelpunkt haben. Und was tun wir?  Wir tun so, als ob das nicht wichtig wäre. Mit


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