Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 10

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"wir" meine ich jetzt diejenigen, die dieses Gesetz beschließen werden. Wir von der SPÖ werden es nicht beschließen, meine Damen und Herren.

Bundeskanzler Schüssel hat vorige Woche im Zusammenhang mit der Getränkesteuer einen bemerkenswerten Satz gesagt  ich habe das noch im Ohr : Alte Steuer  gute Steuer.  Das war die Aussage des Regierungschefs.

Meine Damen und Herren! Im Vorjahr, damit es nicht wieder heißt, der Edlinger ist schuld ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist aber schuld! Er hat ja nichts gemacht!)   Ja, ich weiß, Herr Kollege Westenthaler, es würde mir gleich auffallen, wenn Sie einmal etwas anderes sagen würden. Sie sollten ein bisschen kreativer werden, denn jetzt ist es schon fad. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Edlinger: Wie lange dauert es denn noch, bis ihr euch zu eurer Politik bekennt?)

Meine Damen und Herren! Als im vorigen Jahr offenkundig wurde, dass die Getränkesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof nicht halten würde, hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion ähnliche Überlegungen wie der Herr Bundeskanzler angestellt. Wir haben gesagt: Machen wir eine Ersatzlösung, die vor dem Europäischen Gerichtshof hält und mit der sich im Grunde genommen nichts Wesentliches ändert! Natürlich hätten wir eine Verfassungsbestimmung gebraucht. Was hat unser Koalitionspartner gesagt?  Reden wir gar nicht darüber, das ist kein Thema! Mehr noch: Kollege Khol hat in einem Brief an die Gemeindefunktionäre der Österreichischen Volkspartei behauptet, dass unser Vorschlag zur Zweckbindung der Getränkesteuer kontraproduktiv und sinnlos ist. Das stand in Ihrem Brief. Mit dieser Behauptung standen und stehen Sie, Herr Kollege Khol, eklatant im Widerspruch zu allen Experten auf Gemeindeebene, auf Landesebene und auf Bundesebene.

Wir haben auch versucht, hinsichtlich der Rückzahlungsproblematik eine vernünftige Lösung anzubieten.  Nein, nicht machbar, ohne Erfolg.

Was haben die beiden anderen Parteien getan?  Die Freiheitliche Partei, damals in Opposition, hat einen Entschließungsantrag eingebracht  ich erspare mir jetzt all die Einzelheiten, ich nehme an, Sie kennen Ihre Entschließungsanträge; ich zitiere :

"Der Nationalrat wolle beschließen: ,Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Gemeinden den durch den Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmenausfall zur Gänze zu ersetzen."

Was hat die Österreichische Volkspartei gemacht?  Sie hat ebenfalls einen Antrag eingebracht:

"Wird der Ertrag einer Abgabe gemäß § 14 und § 15 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vermindert, so hat der Bund die betroffenen Gebietskörperschaften schadlos zu halten."

Also in etwa das Gleiche: Die Gemeinden sollen keinen Schaden haben. Das ist durchaus auch unsere Position, aber heuer, da diese Situation eingetreten ist, gilt das alles nicht mehr. Wie hat unser Parteivorsitzender vor kurzem gesagt? Versprochen und gebrochen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns daher überlegt, wie wir in dieser Situation doch eine für alle im Parlament vertretenen Parteien akzeptable Regelung erwirken können. Wir wollten eine Brücke bauen, und ich habe daher im Finanzausschuss mit meinen Freunden überlegt, den Antrag der ÖVP einzubringen. Wir haben wortwörtlich den Antrag Dr. Khol genommen, haben oben nur darauf geschrieben: Dr. Heindl und Genossen, und waren der Auffassung, dass die Österreichische Volkspartei diese Chance nützen und eine Regelung akzeptieren wird, die im vorigen Jahr noch in ihrem Sinne gegolten hat. Heuer gilt sie nicht mehr. Wenn mir das jemand erklären könnte, was sich da vom vorigen Jahr bis heuer geändert hat, wäre ich sehr dankbar, denn ich habe das bis heute nicht verstanden. Das ist Ihre Politik: Voriges Jahr sagen Sie so, heuer machen Sie es so. (Beifall bei der SPÖ.)


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