Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 15

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Man wird immer wieder auf der Straße  gestern passierte es mir wieder  angesprochen, Menschen sagen: Gut macht ihr es, bleibt dabei, bleibt hart! Wir müssen da durch, wir brauchen diese Reformen!

Es wäre absurd, meine Damen und Herren, wenn wir beim Getränkesteuerersatz dieser Regierung nicht das Vertrauen schenken würden. Das wäre auch bei allem Schmerz bezüglich jener Punkte absurd, bei denen ich die Wirte und Cafetiers verstehe, die fragen: Wie könnt ihr so etwas akzeptieren? (Abg. Öllinger: Wollen Sie Ihre eigenen Leute überzeugen?)

Ich sage es noch einmal: Isoliert könnte ich das nie akzeptieren, das wäre nicht akzeptabel. Aber aus der Gesamtverantwortung, für das Land heraus und im Vertrauen auf diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, werde ich persönlich und wird meine Fraktion diesem Paket zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.32

Präsident Dr. Heinz Fischer : Ich darf bekannt geben, dass auf Grund einer geplanten Auslandsreise Herr Abgeordneter Verzetnitsch für heute entschuldigt gemeldet war. Da diese Reise nicht zustande gekommen ist, ist er anwesend. Die Meldung als verhindert und entschuldigt ist daher gegenstandslos.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Maderthaner ins Ausland gefahren!)   Ich stelle fest, Maderthaner ist statt Verzetnitsch ins Ausland gefahren.

9.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Stummvoll zugehört hat, müsste man ja meinen, der Sturz der Regierung anlässlich der Getränkesteuer-Ersatzlösung steht bevor. (Abg. Dr. Stummvoll: Eben nicht!) Sie machen sich schöne Sorgen. Aber vielleicht sind diese Sorgen berechtigt, wenn auch nicht aus diesem Anlass. "Österreich neu regieren", das ist die Parole, mit der Sie angetreten sind. Das stimmt. Aber vor lauter Parolen zur Schulterschließerei, vor lauter Vernaderungsvorwürfen und Verschwörungstheorien Ihrerseits kommt man ja fast nicht dazu  Sie selber auch nicht; heute tun Sie es jedoch , zu schauen, was die innenpolitische Arbeit dieser Regierung wirklich hergibt.

Was gibt sie tatsächlich her?  Fühlen wir der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP einmal auf den Zahn, was sie in dieser Regierung mit dem neuen Regierungspartner bei dieser Form der Gesetzesänderung für dieses Steuerwesen vorzuweisen hat! Besonders viel bleibt da nicht übrig. Jetzt geben Sie sich als Anwalt des kleinen Mannes und des Steuerzahlers aus, Herr Stummvoll. Das alleine wird es aber nicht sein können. Worauf werden wir bei der Bewertung dieser Regierungsvorlage alles achten müssen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen den Benzinpreis auf 25 S erhöhen! Das ist Ihre Politik!) Wir brauchen die Betrachtung der Situation der Gemeinden, wir brauchen die Betrachtung der Situation der betroffenen Wirtschaftsbetriebe und der Konsumenten.

Sie können nämlich die Menschen nicht in Steuerzahler aufteilen, ihr Konsumentendasein jedoch völlig weglassen. Beides betrifft bekanntlich die Brieftasche. Wenn nun die Gemeinden weniger Geld bekommen als ursprünglich geplant, stellt sich schon die Frage, was Sie zu diesem Meinungsumschwung bewogen hat. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Herr Klubobmann Khol im Vorjahr einen Antrag eingebracht hat, in dem festgehalten war, dass die Gemeinden für den Fall, dass es zu einer oberstgerichtlichen Entscheidung dieser Art beim EuGH kommt, gänzlich auf Schilling und Euro kompensiert werden. Das war die Intention des Antrages. Ganz klar.

Im Übrigen darf ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass Sie, Herr Stummvoll, die ganze Sache trotz Ansage verschlafen haben  wieder einmal! Dass der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuerregelung zu Fall bringen würde, ist nämlich wirklich nichts Neues. Diese Sache hätten Sie mit dem alten Regierungspartner genauso verschlafen können. Mag sein, dass Ihnen der neue Partner sonst mehr Vergnügen bereitet (Beifall bei den Grünen), aber diese


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