Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 16

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Angelegenheit hätten Sie auch so zustandegebracht. Trotz Ansage verpennt!  Erste Qualifizierung.

Bei dieser Gelegenheit soll darauf verwiesen werden, dass ja noch ein zweiter Tagesordnungspunkt mit in Verhandlung steht. Die Grünen haben noch im vorigen Jahr, um dieses drohende Unheil abzuwenden, den Vorschlag gemacht, dass die Einnahmen aus der Getränkesteuer zweckgebunden werden sollen. Das war der Antrag Dr. Van der Bellen, den Sie in bewährter Manier sozusagen mitverpennt haben. Er steht aber mit in Verhandlung.

Ich komme jetzt zur zweiten Gruppe, den Gemeinden. Die Gemeinden, um es noch einmal festzuhalten, werden ganz offensichtlich schlechter gestellt. Sie, Herr Kollege Stummvoll, haben es in Ihrer Verteidigungsrede verabsäumt, das zu erwähnen. Im Ausschuss haben Sie ja immerhin noch gemeint, der Unterschied von der Situation des Antrages Khol von 1999 zu jetzt sei ja das Edlinger-Budgetloch (Abg. Dr. Stummvoll: Auch! Auch! Ich kann es wiederholen!), die Budgetlüge der SPÖ sei es gewesen. Das haben Sie uns heute ja nicht dargeboten. Das wäre interessanter gewesen. Ich hole es dafür nach, weil mir bei der Gelegenheit daran liegt, noch einmal festzustellen, dass Sie mit dem Schmäh, von den Budgetzahlen nie etwas gewusst zu haben, auch bei der Getränkesteuerneuregelung nicht durchkommen können.

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn?  Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!  Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist?  Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Präsident Dr. Heinz Fischer : Herr Abgeordneter Kogler! Können Sie sich nicht anders artikulieren? Wir wollen uns nicht gegenseitig "Lüge" vorwerfen. Bitte das zu berücksichtigen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Hier wurde aber meines Erachtens teilweise die Unwahrheit gesagt. Wie weit das wissentlich ist oder nicht, obliegt eben der Bewertung anderer. Meinetwegen. Aber ich habe diesen Eindruck tatsächlich.

Ich komme zur nächsten Betrachtung: die Wirtschaftsbetriebe. Es ist Ihnen nicht einmal gelungen  so verstehe ich ja den flehentlichen Appell des Kollegen Stummvoll an die Vertreter der Wirtschaft, da doch irgendwie zustimmen zu wollen , die eigene Klientel zu befriedigen. In der Tat, diese haben je nach Betroffenheit einen unterschiedlichen Grad, sich aufzuregen. Da Sie nämlich viel zu früh von der Überlegung quasi abgebogen sind, eine mehrwertsteuerähnliche Regelung als Ersatz zu nehmen, entsteht nun die Situation, dass die verschiedensten Branchen in der Gastronomie völlig unterschiedlich betroffen sein werden. Das hätten Sie sich mit einem phantasievolleren Vorschlag ersparen können. Das haben Sie aber nicht zustandegebracht. Selber schuld! Wieder Nicht Genügend!

Zu den Konsumenten. Die Konsumenten werden mit der bestehenden Vorlage durchwegs schlechter gestellt. Warum?  Die Erhöhung in den Bereichen, die jetzt vorgenommen wird, wird eins zu eins auf die Konsumenten weitergewälzt werden. Wie die Erfahrung zeigt, wird der Entfall der Getränkesteuer dort, wo es schon passiert ist, nicht zu einer Preissenkung führen. Die Preise in den Speisekarten in den Gasthäusern geben das ja wieder.

Das heißt drittens, die Konsumenten werden unterm Strich mehr belastet. Und das sind genau dieselben Menschen, die Kollege Stummvoll für sich reklamiert, nur eben als Steuerzahlerwesen. Diese werden unterm Strich auch noch schlechter gestellt, sodass das Resümee, was die Getränkesteuer betrifft, ganz einfach ausfällt: Die Gemeinden bekommen weniger Geld, die Wirtschaftsbetriebe werden zum Teil schlechter gestellt, sind zu Recht aufgebracht, und die Konsumenten müssen mehr zahlen. Gratuliere! Hervorragend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite