Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 31

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trattner wünscht eine persönliche Erwiderung auf die letzten Worte des Abgeordneten Edlinger "Sie sind weniger effektiv". Dies ist geschäftsordnungsmäßig zulässig. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Kollege Edlinger! Effektiv ist ein Abgeordneter dann, wenn er hier ist für ein Abgeordnetengehalt, das gesetzlich festgesetzt beziehungsweise zugesichert ist – und nicht dann, wenn er einen Doppelbezug hat, wie Sie ihn haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keinen Doppelbezug! – Abg. Dr. Kostelka: Blanke Unwahrheit! Das wissen Sie noch dazu! Das ist freiheitliche Politik: bewusste Unwahrheit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen! Sie wissen, dass persönliche Erwiderungen nur dann möglich sind, wenn in dem berichtigten Teil der Abgeordnete persönlich einbezogen wurde. Sie waren alle Zeugen, wie sich das abgespielt hat. Das ist also erledigt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schlögl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Vorerst einmal meine ich: Ich kann der Logik des Kollegen Trattner nicht folgen, denn es ist vom Abgeordneten Edlinger sehr klar und eindeutig gesagt worden, dass er nur einen Bezug hat, nämlich den Bezug als Pensionist, als ehemaliger Minister und Stadtrat. (Abg. Neudeck: Wie hoch ist dieser Bezug?) Das ist also nur ein Bezug. Er hat keinen Bezug als Nationalratsabgeordneter. Deshalb ist seine Argumentation eine richtige und Ihre Argumentation, Herr Abgeordneter Trattner, eine falsche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das nur eine Mindestrente, die er bekommt?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der Stil in diesem Hause so sein sollte, dass man zumindest Tatsachen auch als Tatsachen wertet und nicht absichtlich Unwahrheiten sagt. Ich bitte, diesen Stil auch in Zukunft einzuhalten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt zum eigentlichen Thema, zur Getränkesteuer. Die Getränkesteuer war für viele Gemeinden in der Vergangenheit ein verlässlicher Grundpfeiler der Gemeindefinanzierung. Immerhin haben die Gemeinden und Städte Österreichs in den letzten Jahren fast 6 Milliarden Schilling an Einnahmen aus der Getränkesteuer gehabt. Damit konnten die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Gemeinden von ihnen auch in hervorragender Weise erfüllt werden.

Durch die vorliegende Regelung und durch den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes, der meiner Meinung nach vermeidbar gewesen wäre, ist es gelungen, diesen Grundpfeiler – sehenden Auges – ins Wanken zu bringen. Ich finde das schade, und ich glaube, dass das, was heute hier diskutiert wird und offensichtlich beschlossen werden soll, ein großer Fehler ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte wäre vermeidbar gewesen. Die heutige Debatte ist eine Debatte, die nur deswegen zustande gekommen ist, weil man nicht zeitgerecht Vorsorge getroffen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?)

Jeder der hier Anwesenden, egal, von welcher politischen Partei er ist, hat gewusst, dass der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer in der bisherigen Form aufheben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Ob er sie zur Gänze oder nur zum Teil aufhebt, das war unsicher, aber dass er es tun wird, war jedem von uns in der einen oder anderen Form bewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann schon?), und auch das Risiko war seit einigen Monaten, wenn nicht Jahren bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eben! Darum geht es nämlich!) Deswegen hätte man zeitgerecht Vorsorge treffen sollen.