Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 32

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Es hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine einfache Methode gegeben, um Vorsorge zu treffen, nämlich, indem man einfach eine Zweckbindung für die Getränkesteuer eingeführt und gesagt hätte: Die Einnahmen, die die Gemeinden aus der Getränkesteuer bekommen, binden wir für bestimmte Aufgaben, die die Gemeinden damit erfüllen können.

Es gibt eine Reihe von anderen Abgaben auf Gemeindeebene, die zweckgebunden sind, und das funktioniert sehr gut. Dieser Vorschlag ist von Finanzminister Edlinger im vergangenen Jahr gemacht worden. Dieser Vorschlag ist nicht nur ein Vorschlag von Edlinger und der Sozialdemokratie, sondern auch ein Vorschlag aller österreichischen Gemeinden gewesen. Aber dieser Vorschlag ist achtlos über Bord geworfen worden, es ist ihm nicht zugestimmt worden. Das ist meine Kritik an der Österreichischen Volkspartei: dass sie im vergangenen Jahr diese Zweckbindung nicht gemeinsam mit der Sozialdemokratie umgesetzt hat. (Abg. Böhacker: Der hätte nicht gehalten!)

Die hätte gehalten! Das muss ich hier eindeutig feststellen. Selbst vom Europäischen Gerichtshof sind Signale gekommen, dass die Zweckbindung ein gangbarer Kompromiss und eine gangbare Lösung gewesen wäre. Dass Sie von der ÖVP da nicht mitgegangen sind, werfe ich Ihnen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ihr habt euch ein bisschen wie der Struwwelpeter verhalten, der sich auch immer gegen das Haare-Schneiden gesträubt hat. Ähnlich seid ihr vorgegangen: Ihr habt da die Interessen einer bestimmten Gruppe  einer Klientel der eigenen Partei  vertreten, aber nicht die Gesamtinteressen. Das finde ich schade!

Wir haben deshalb einfach die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abgewartet. Das Resultat kennen wir alle. Finanzminister Grasser hat dann nichts Besseres vorgeschlagen, als dass die Gemeinden neue Vorschläge bringen sollen. Die Gemeinden haben Vorschläge gebracht, aber die Pläne der Gemeinden wurden vom Finanzminister einfach abgelehnt.

Gut. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt haben wir eine Ersatzlösung, mit welcher, wie ich behaupte  und Sie können meine Meinung dann widerlegen , niemand zufrieden beziehungsweise glücklich ist und bei welcher es nur Verlierer gibt. Ob eine Lösung, mit der alle unzufrieden sind, eine vernünftige Lösung ist, stelle ich in Abrede. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Böhacker: Nur Gewinner kann es nicht geben!)

Das ist mir auch bewusst, so gescheit bin ich auch noch, dass ich weiß, dass es nicht immer nur Gewinner geben kann, aber wenn es nur Verlierer gibt, dann muss etwas falsch sein. (Abg. Böhacker: Wo sind denn die 1,4 Milliarden Schilling hingekommen?) Bei dieser Regelung gibt es aber nur Verlierer.

Verlierer sind die Brauereien, die Weinbauern, die Speiseeis-Erzeuger, die Kaffeeröstereien, die Tee-Importeure. Diese Branchen sind die Verlierer. Verlierer sind auch die Gastronomiebetriebe. Sie sind mit dieser Lösung auch nicht glücklich. Jeder Espresso kostet künftig mehr Geld.

Sie brauchen nur die Fachzeitschriften durchzulesen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wieso nicht? Das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Österreich. Ich bin sehr froh, dass es die Brauereien gibt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!) Sie schaffen Arbeitsplätze und erzeugen gute Produkte. Warum soll man für die Brauereien nicht eintreten? Ich sehe keinen Grund dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie brauchen sich nur anzuschauen, was die Fachmagazine schreiben. Ich zitiere: "Kaffeehäuser in Gefahr." "Wer schlürft da am Kaffee?" "Die Steuerpläne von Schüssel und Grasser bringen Cafetiers in Rage."  Das stammt nicht von mir, sondern aus den entsprechenden Fachzeitschriften. (Abg. Böhacker: Au weh!)

Aber auch die Konsumenten sind die Verlierer. Preisnachlässe wird es nicht geben, sondern das Gegenteil wird der Fall sein: Die Preise werden steigen!


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