Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 33

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Schlussendlich sind  und das ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren  die Gemeinden die Verlierer dieser Regelung. Sie werden künftig um mindestens ein bis eineinhalb Milliarden Schilling weniger bekommen, und damit ist, so glaube ich, die Grenze überschritten, bis zu der die Gemeinden auch in Zukunft all die Vorgaben des Stabilitätspaktes wirklich erfüllen können. Die Gemeinden werden meiner Meinung nach in Hinkunft zu den Maastricht-Kriterien nicht mehr das beitragen können, was sie bisher beigetragen haben, und das wird der Finanzminister auch zu spüren bekommen und wird wieder dazu beitragen, dass wir innerhalb der Europäischen Union heftig kritisiert werden. (Abg. Böhacker: Unterschätze nicht die Mitarbeiter des Finanzministers!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus finde ich es unseriös, dass am 4. April 2000 die Bundesregierung  Schüssel, Riess-Passer, Grasser, ohne jetzt Titel zu verwenden  zugesagt hat, dass die Gemeinden im heurigen Jahr zumindest eineinhalb Milliarden Schilling mehr bekommen werden, also so viel, wie sie im nächsten Jahr insgesamt bekommen werden. Diese Zusage ist gebrochen worden, und deshalb bringe ich  gemeinsam mit Freunden aus meiner Fraktion  einen Abänderungsantrag ein. Dieser Abänderungsantrag ist bereits in schriftlicher Form verteilt worden, daher erspare ich mir, ihn hier vorzulesen, Herr Präsident.

Dieser Antrag hat zum Ziel, dass die Gemeinden im heurigen Jahr das bekommen, was ihnen am 4. April 2000 von dieser Regierung zugesagt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Herren Bürgermeister von der ÖVP, Auer, Mühlbachler, Platter, Kurzbauer! Ihr seid alle hervorragende Bürgermeister, ihr habt das notwendige Sachwissen. Ich akzeptiere und kann es auch zum Teil verstehen, dass ihr heute diese Lösung mittragen müsst. Das ist für euch eine schwierige Entscheidung, die ihr da zu treffen hattet. Ich akzeptiere das, aber ich glaube, dass ihr wenigstens den Mut aufbringen solltet, heute diesem Abänderungsantrag der Sozialdemokratie zuzustimmen, denn mit diesem Abänderungsantrag wird garantiert, dass die Gemeinden die versprochenen eineinhalb Milliarden Schilling im heurigen Jahr noch bekommen. (Abg. Zweytick: Woher denn?) Ich glaube, dass das sehr wichtig und notwendig ist, denn das ist eine Zusage, die gegeben worden ist, und Zusagen sollte man, wenn es irgendwie möglich ist, auch halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder von uns weiß ja, dass in dieser Republik ohne Investitionen der Gemeinden nichts läuft. Fast zwei Drittel aller Investitionen, die in dieser Republik getätigt werden, werden von den Gemeinden getätigt, und je mehr man die Gemeindefinanzen aushöhlt, desto schwieriger wird es für die Gemeinden, Investitionen zu tätigen. Daher sind diese 1,5 Milliarden Schilling so wichtig, und deshalb richte ich an die Bürgermeister, an die Gemeindemandatare der Österreichischen Volkspartei, aber auch der Freiheitlichen Partei folgenden Appell: Unterstützt diesen Antrag der Sozialdemokratie! Er ist, wie ich glaube, sehr wichtig.

Ich möchte nun mit einem Wort des bereits viel zitierten Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, schließen. Er sagt in einem Zeitungsartikel im "Kommunal" Folgendes: "Das Match ist noch nicht entschieden. Erst nach der Abstimmung im Parlament werden wir wissen, wer auf der Seite der Gemeinden steht."

Ich bitte euch: Steht wenigstens bei diesem Abänderungsantrag auf der Seite der Gemeinden! (Beifall bei der SPÖ.)

10.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, auf den sich Herr Abgeordneter Mag. Schlögl bezogen und den er inhaltlich kurz erläutert hat, ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, wird vervielfältigt und steht mit zur Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:


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