Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.13
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Werte Konsumentinnen und Konsumenten auf der Zuschauergalerie! Kein anderes Thema ist so konkret, und kein anderes Thema wirft ein Schlaglicht so prinzipiell auf eine Problematik wie die Getränkesteuer. Konkret geht es um das, was jeder Mensch braucht. Wasser ist glücklicherweise noch nicht besteuert – auch ein Getränk. Im Prinzip geht es um eine Gesamtfinanzierung von verschiedenen Körperschaften, seien es Gemeinden, Länder oder Bund.Für mich ist die Diskussion über die Getränkesteuer deshalb auch ein Angelpunkt, um die Diskussion über die Finanzverteilung zwischen den Körperschaften einmal kritischer zu hinterfragen. Ich war sehr erstaunt über die Vorfeld-Diskussionen in der so genannten Bürgermeisterpartei, in der so genannten Wirtschaftspartei; ich könnte auch sagen: in der so genannten Landeshauptleutepartei, der ÖVP. Die ÖVP deckt ja zwei Körperschaften – jetzt sind es sogar drei – regierungsmäßig ziemlich mehrheitlich ab: Die ÖVP stellt viele Bürgermeister, die ÖVP stellt viele Landeshauptleute. Die ÖVP stellt jetzt auch den – unter Anführungszeichen – "Juniorpartner", aber den Kanzler in der Bundesregierung.
Jetzt schafft es diese Partei, die in all diesen drei Körperschaften am Zug ist, am Hebel ist, nicht, eine wirklich sinnvolle Gesamtlösung für das Problem der Aufteilung der Finanzspielräume ... (Abg. Auer: Was wäre Ihre sinnvolle Lösung?) Ja, ich habe dann Vorschläge, Herr Bürgermeister Auer, Herr Nationalratsabgeordneter Auer, leider nicht Herr Landeshauptmann Auer! (Abg. Auer: Frau Kollegin, legen Sie diese vor!) Ich komme gleich auf die konkreten Vorschläge zu sprechen. Ich möchte aber zuerst die Problematik aufrollen. (Abg. Auer: Aber konkret!)
Für mich war sehr bezeichnend beziehungsweise erhellend, die Pirouetten zu beobachten, die Herr Kollege Stummvoll gedreht hat, und andererseits die Argumentationsnotstände zu erleben, in denen Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt steht. Aus beiden sprach viel Hängen und Würgen, womit diese Krücke – als mehr kann man das nicht bezeichnen – hier jetzt beschlossen werden soll. (Abg. Dr. Spindelegger: Bei Kompromissen immer so!)
Es war für mich auch sehr bezeichnend, dass ein in der Finanzwelt durchaus mit einem sehr guten Renommee versehener Herr Staatssekretär hier seine punktuellen Signale mit drei Elementen setzt. Ich ergänze das: Sie haben zwei Signale genannt, und ich sage, Sie haben sogar noch ein drittes ausgesandt.
Ihr erstes Signal erfolgte in Richtung Verbilligung, dieses Signal, mit dem Wiener – wie heißt der? – Getränke-, Einkaufs- oder sonstigen Wirteführer in der Hand konsumieren zu gehen. Darauf bin ich neugierig; die Verbilligungssignale sind Sie mir, bitte, noch schuldig! Ich glaube, es ist nicht zumutbar, dass sich die Herrschaften von ÖVP, SPÖ, Grünen und so weiter, auch von der FPÖ, mit einem Wirtshausführer von Wien mühsam das günstigste Lokal aussuchen, in dem sich die Getränkesteuer-Reduktion auf der Speisekarte und beim Zahlen wirklich manifestiert. Was das erste Signal betrifft, bin ich also neugierig, ob es sich einstellen wird.
Das zweite Signal hinsichtlich der Jugend nehme ich Ihnen ab. Keine Frage, alkoholfreie Getränke können jetzt endlich deutlich billiger sein, wenn die Wirte wirklich rigoros ans Werk gehen. Da bin ich neugierig, ob die Wirte so sehr an die Jugend denken und weniger an ihre Einkünfte, oder ob die traditionelle Verhaltensweise – zuerst kommt das eigene Börsel, und dann vielleicht die Jugend – doch wieder durchschlägt. (Beifall bei den Grünen.)
Das dritte Signal, das Sie nicht explizit, aber durch Ihre Darlegungen implizit ausgesandt haben, war das Signal Entbürokratisierung. Wenn gemäß dieser Behelfslösung die Getränkesteuer jetzt vom Bund und nicht von den Gemeinden eingehoben wird, nützt das zwar ein bisschen den Gemeinden, ist aber meiner Ansicht nach noch kein Signal in Richtung Entbürokratisierung.