Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 43

kussionsteilnehmer gegen ihre ureigenen Interessen mehr oder weniger das Wort im Mund umdrehen müssen.

Unser Vorschlag heißt prinzipiell: Demokratisierung des Finanzausgleichs. Unser Vorschlag wird auch noch in Richtung Ökologisierung des Finanzausgleichs dargelegt werden. Unser Vorschlag steht für ein modernes, neues, in dem Sinn wirklich EU-konformes Steuersystem, wofür viele und sinnvolle Harmonisierungen notwendig sind. Unsere Vorschläge gehen nicht sozusagen auf Kosten der kleinen KonsumentInnen beziehungsweise der kleinen VerbraucherInnen oder auch der kleinen Gemeinden. Unsere Vorschläge haben insgesamt einen großen Übertitel, und der heißt einfach "ökosoziale Steuerreform". (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Stummvoll ein, und zwar zum Umsatzsteuergesetz.

Die geänderten Formulierungen dienen zunächst einer Klarstellung, und zwar bezüglich Konditoreien und Bäckereien. Die Konditorwaren beziehungsweise Backwaren, die vor Ort verzehrt werden, unterliegen einem Steuersatz von 14 Prozent, die anderen hingegen, die mitgenommen werden, einem Satz von 10 Prozent.

Weiters geht es um eine Bereinigung im Gebührengesetz. Durch diese Änderung im Gebührengesetz sollte wieder der ursprüngliche Zustand vor der Novelle im Zuge der Steuerreform 2000 wiederhergestellt werden: dass wieder Gebührenfreiheit herrscht, wenn einer der Vertragsteilnehmer seinen Sitz im Ausland hat. (Abg. Edlinger: Wär’ klass! Spekulantenfreiheit!) Nein, das hat nichts mit Spekulanten zu tun, sondern sie sind bisher auch ausgewichen – das wissen Sie ganz genau –, mit Treuhandverträgen, mit Rechtsanwälten und dergleichen mehr. Diese haben eine Menge Geld verdient, das Gebührenaufkommen aus diesem Titel war also gering. Sie waren mit dieser Situation selbst konfrontiert, Herr Finanzminister Edlinger.

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordneten Trattner inhaltlich erläuterte Abänderungsantrag Böhacker, Stummvoll, Feurstein ist bereits verteilt und steht mit in Verhandlung.

Weiters ist der verlesene Antrag Böhacker, Stummvoll genügend unterstützt und steht gleichfalls mit in Verhandlung.